Geld der Stadt Zürich ist schon bei der UNRWA
Zürich hat dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eine Zahlung von 380'000 Franken zukommen lassen, trotz Kritik.
Die Stadt Zürich hat dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eine umstrittene Zahlung über 380'000 Franken bereits geschickt. Das sagte Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) am Mittwoch im Parlament.
Die städtische FDP überlegte sich noch gegen die Zahlung vorzugehen, sobald der Stadtratsbeschluss vorgelegen wäre, wie Fraktionschef Michael Schmid kurz zuvor sagte. Dass die Zahlung bereits erfolgt ist, nannte er «skandalös».
Vertreter der SVP griffen in persönlichen Erklärungen den Stadtrat wegen der Zahlung an, die auf einen Vorstoss des Parlaments zurückgeht. Dieser solle in Zürich gegen Antisemitismus vorgehen und nicht «Aussenpolitik machen». Es sei «surreal, dass das Geld direkt in die Taschen der Hamas» gehe, sagte Stefan Urech.
Kritik an humanitärer Hilfe
Mauch betonte jedoch weiterhin ihre Position: Der Stadtrat leiste humanitäre Hilfe. Die UNRWA sei das Rückgrat dieser Hilfe in Gaza. Sie hoffe auf ein baldiges Ende der Gewalt.
Wegen ihrer Entscheidung zur Spende an die UNRWA habe sie viel Zuschriften erhalten – sowohl kritisierende als auch unterstützende aus verschiedenen Gemeinschaften.
Gestartet hatte die Diskussion Ronny Siev (GLP), der die Zahlung eine «Ohrfeige» durch die Stadtpräsidentin nannte. Das Geld gehe an Leute, welche die Vernichtung der Juden fordere.
Unterstützung trotz Kritik
Auch in Zürich würden Juden angegriffen und diskriminiert. Der Stadtrat hatte letzte Woche beschlossen, die UNRWA mit 380'000 Franken zu unterstützen. 100'000 Franken erhalten zusätzlich noch Hilfswerke Médecins du Monde und Terre des Hommes.