Gemeinde-Beteiligung an Kosten für Seeuferweg spaltet Kantonsrat
Eine Initiative fordert, dass sich Gemeinden nicht mehr am Ausbau des durchgehenden Uferwegs am Zürichsee beteiligen müssen.
Eine Initiative will Gemeinden von Beiträgen für den Ausbau des Uferwegs am Zürichsee befreien. Bei der Debatte haben sich im Zürcher Kantonsrat am Montag knappe Verhältnisse gezeigt. Stein des Anstosses ist der geforderte durchgehende Uferweg am Zürichsee.
Linke Politiker brachten eine Parlamentarische Initiative ein, um die Kosten komplett dem Kanton abzuwälzen. Die Kosten würden Gemeinden vom Ausbau abschrecken, meinten sie. Momentan sind 20 Prozent Anteil der Gemeinden festgeschrieben.
Die «Seeuferweg-Initiative» lehnte die Zürcher Stimmbevölkerung im letzten Jahr ab. Für die bürgerlichen Parteien ein klares Signal, denn bei der Initiative war vorgesehen, dass der Kanton für die Kosten aufkommt.
Bürgerliche sehen «demokratische Legitimierung»
Auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) verwies auf die «demokratische Legitimierung». Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) kündigte bereits ein Referendum an, sollte die Initiative zur Kostenbeteiligung im Rat angenommen werden.
Er ist Präsident des Vereins Fair, der sich gegen einen durchgehenden Uferweg am Zürichsee einsetzt. Ledergerber sprach von einem «Luxusprojekt». Sollten Gemeinden den Uferweg wollen, sollen sie auch dafür zahlen.
Für Initiant Jonas Erni (SP, Wädenswil) ging es um eine reine Finanzvorlage. Der Kanton solle, wie bei anderen Wegen auch, die Kosten übernehmen. Er rief die Exekutivvertreter der Gemeinden dazu auf, gegen den Kanton zusammenzuhalten.
Referendum könnte schwierig werden
Sollte es zum Referendum kommen, dürfte es für die Gegner der Gemeindebeteiligung schwierig werden. Felix Hoesch (SP, Zürich) vom Verein «Ja zum Seeuferweg» kündigte an, dass sich der Verein in einem Abstimmungskampf nicht speziell engagieren werde.
Die Vorlage geht nun an die Redaktionskommission. Die Abstimmung folgt an einer der nächsten Sitzungen. Diese dürfte knapp ausfallen. Schon der Parlamentarischen Initiative stimmte der Rat nur gerade mit 88 zu 87 Stimmen zu.
