Gemeinderat will Flughafen-Aktien nicht verkaufen
Das Zürcher Stadtparlament will die städtischen Anteile am Flughafen Zürich nicht verkaufen. Der Gemeinderat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion deutlich abgelehnt.
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Je ein Gemeinderat der Grünen und der SVP - eine äusserst seltene Allianz - verlangten zusammen mittels Motion vom Stadtrat, den Anteil der Stadt am Flughafen von heute 5 Prozent ganz oder bis zu einem maximalen Anteil von 0,5 Prozent zu verkaufen.
Den Grünen ging es dabei vor allem um ökologische Probleme: Der Flughafen als grösste Dreckschleuder der Schweiz stehe im extremen Gegensatz zu allen ökologischen Zielen der Stadt wie etwa der 2000-Watt-Gesellschaft und Fluglärm, sagte ihr Vertreter bei der Vorstellung der Motion. «Die Stadt befindet sich in einem gravierenden Interessenkonflikt.« Sie solle sich endlich für eine ökologische und ressourcengerechte Umweltpolitik einsetzen.
Die SVP hatte den wirtschaftlichen Aspekt im Fokus. Sie störte sich daran, dass der Aktien-Gewinn die Rechnung der Stadt komplett verfälsche. Zudem könne Zürich trotz Sitz im Flughafen-Verwaltungsrat - diesen hat sie aufgrund ihres Anteils - nicht mitbestimmen. «Die Stadt ist nur ein Mitläufer und hat keinen Hebel. Die Aktien haben daher im städtischen Portfolio nichts verloren», hiess es von Seiten der SVP.
Die Motionäre argumentierten vergeblich, dass sich die Unternehmensstrategie des Flughafens in den vergangenen Jahren stark verändert und das Geschäftsmodell nicht mehr viel «mit einer unbedingt notwendigen staatlichen Aufgabe der Stadt Zürich» zu tun habe.
Für sie ist klar: Die Beteiligung der Stadt hat mittlerweile den Charakter einer Finanzanlage, deren Erfolg voll auf die Jahresrechnung durchschlägt und sie so stark beeinflusst. Sie gaben zu bedenken, dass es sich bei den verbuchten Gewinnen lediglich um Buchgewinne handelte. «Es ist also kein einziger Franken in Cash auf einem Konto verbucht.«
Sie forderten daher, die Gefahr eines Kursrückschlags zu bannen und die Anteile zu verkaufen respektive zurückzufahren - vergeblich: Ihre Motion blieb chancenlos. Nur gerade die Grünen und die SVP wollten sie mit 32 Stimmen dem Stadtrat überweisen, 88 stimmten dagegen.
«Nicht weniger Flieger am Himmel»
SP, AL, GLP, EVP und FDP lehnten die Motion unter anderem ab, weil das «Kursschwankungs-Problem» mit der neuen Rechnungslegung (HRM2), die per Anfang 2019 eingeführt wird, gelöst werde.
Sie betonten den grossen volkswirtschaftlichen Nutzen des Flughafens und sprachen bezüglich der Aktien von einem wichtigen Instrument und einer strategischen Option für den Wirtschaftsstandort Zürich. «Es ist wichtig, ein Teil des Verwaltungsrats zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können», betonten sie. «Nur als Mitbesitzer kann man mitsprechen.«
Zudem vermuteten sie einen «grünen» Angriff auf den Flughafen. Doch nur weil die Stadt die Anteile am Flughafen verkaufe, habe es deswegen nicht weniger Flieger am Himmel.
Auch der Stadtrat lehnte die Entgegennahme der Motion und auch die Umwandlung in ein Postulat ab. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) gab zu bedenken, dass der Einfluss der Stadt bei einem Aktienverkauf kleiner werde. «Es ist wichtig, dass wir eine starke Stimme haben», sagte sie. «Denn der Flughafen ist immer ein Politikum.«
Zudem sei ein Verkauf ein «verheerendes Signal» und könnte so aufgefasst werden, als ob die Stadt kein Interesse mehr am Flughafen habe.
-Mitteilung der SDA (mba)
