GLP geht Listenverbindungen links und rechts ein
Die GLP verortet sich tendenziell bei den Bürgerlichen, geht nun aber eine Listenverbindung mit den Linken ein. Wo stehen die Grünliberalen denn nun?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünliberalen spannen im Graubünden mit Grünen und SP zusammen.
- National bevorzugt sie jedoch eher CVP, BDP und EVP.
- Die Listenverbindung sei eine Notwendigkeit, erklärt der Bündner GLP-Präsident.
Was die GLP derzeit anfasst, wird zu Gold. Die Grünliberalen reiten auf einer Erfolgswelle. Die 4,6 Prozent Wähleranteil von 2015 werden sie bei den Wahlen im Herbst wohl steigern können. Bei der letzten Wahlumfrage Anfang Juni würden 6,4 Prozent der Stimmbürger die GLP wählen.
National will die GLP mit CVP, BDP und EVP zusammenspannen
Doch was steckt hinter diesen drei Buchstaben? Grün und liberal, okay. Doch so eindeutig scheint es nicht zu sein.
Die GLP bezeichnet sich als bürgerlich. Auf nationaler Ebene hat Parteipräsident Jürg Grossen mit seinen Amtskollegen aus CVP, BDP und EVP vereinbart, sich zu unterstützen. Sie streben Listenverbindungen an, die Kantonalparteien entscheiden jedoch selbstständig.
In der Tat: den nun wurde bekannt, dass die Bündner Grünliberalen eine Listenverbindung mit SP und Grünen eingeht. Also in etwa dem Gegenteil von dem, was gemeinhin unter «bürgerlich» verstanden wird.
Schon 2015 und 2011 sorgte die GLP für Diskussionen mit ihren Listenverbindungen nach links und rechts – mit SP, Grünen, EVP, FDP, BDP, CVP bis zur rechtskonservativen EDU. Die Taktiererei ging 2011 sehr gut auf: Sechs der zwölf Nationalratssitze holte sie nur dank Listenverbindungen.
Auf dem Smartspider, welcher die politischen Positionen einer Partei oder Person sichtbar machen soll, liegen sich die GLP-Themen «Ausgebauter Umweltschutz» und «Liberale Wirtschaft» diametral gegenüber.
Doch beim Punkt «Ausbebauter Sozialstaat» – genau zwischen den beiden vorigen Aspekten liegend – weisen die GLP-Politiker und -Politikerinnen grosse Unterschiede auf.
Das zeigt sich beispielsweise an den Smartspidern von Parteipräsident GLP Graubünden Gaudenz Bavier und Geschäftsleitungsmitglied Salome Mathys. Vielleicht deshalb schreiben die Bündner Grünliberalen auf der Webseite unter «Unsere Positionen»: «Unsere Mitglieder bestimmen unsere Positionen».
Eine Allianz ohne Alternative
Der Grund für die Listenverbindung ist jedoch ein anderer, pragmatischerer. Der Präsident der GLP Graubünden, Gaudenz Bavier erklärt nämlich, dass BDP und CVP im Graubünden auf eine Listenverbindung mit der FDP setzen. Die GLP würde also der FDP einen Sitz sichern und hätte selbst keine Chance auf einen Sitzgewinn.
«Unser Wähleranteil ist zu klein, dass wir die BDP überholen», so Bavier weiter. «Die BDP müsste in Graubünden von 46'000 Stimmen auf 23'000 abstürzen, damit wir einen Sitz im bürgerlichen Lager gewinnen könnten. Das wird nicht der Fall sein.»
Schon in den letzten acht Jahren spannte die GLP im Graubünden deshalb mit der SP zusammen. Dass die Sozialdemokraten einen ausgebauten Sozialstaat befürworten, ist für Bavier indes kein Hindernis.
«Ein Listenverbindung ist eine mathematische Angelegenheit und keine Fusion! Es bedeutet nicht, dass man gleich das Parteiprogramm der anderen Partei übernehmen muss.» Doch man habe mit SP und Grünen Übereinstimmungen in der Klimapolitik. «Deshalb bilden wir mit diesem Parteien eine Klimaallianz und dokumentieren damit, dass dieses Thema höchste Priorität hat.»