Nach dem Volks-Ja zur Energiestrategie stehen in vielen Kantonen weitere Diskussionen an. Die Luzerner Bevölkerung entscheidet bereits im Juni an der Urne. Die Förderung von erneuerbaren Energien soll konkret werden.
Energiegesetz
Energiegesetz - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach dem Ja zur Energiestrategie diskutieren auch die Kantone über das Thema.
  • Der Kanton Luzern entscheidet am 10. Juni über neue Vorschriften.
  • Die SVP bekämpft das Gesetz praktisch im Alleingang.
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Vor ziemlich genau einem Jahr sagte die Bevölkerung Ja zur Energiestrategie – und untersagte damit auch den Bau neuer Atomkraftwerke. Viele konkrete Massnahmen für einen höheren Anteil erneuerbarer Energie können aber nicht auf eidgenössischer Ebene getroffen werden.

SVP gegen «Zwang und Bevormundung»

Deshalb sind in vielen Kantonen Gesetze unterwegs, welche das Ja zur Energiestrategie konkretisieren sollen. Mit dem Kanton Luzern stimmt am 10. Juni erstmals ein Stand darüber ab. Die Luzerner möchten den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln.

Deshalb müssten Neubauten künftig einen Gebäudeenergieausweis haben und einen Teil der nötigen Energie selbst produzieren. Ansonsten soll eine Gebühr fällig werden.

Breite Allianz für das Energiegesetz

Das widerstrebt der SVP. Sie wehrt sich gegen eine «Umsetzung durch Zwang und Bevormundung» und hat deshalb erfolgreich das Referendum ergriffen. Sie möchte vermehrt auf Eigenverantwortung setzen.

Allerdings steht die Volkspartei allein auf weiter Flur. Alle anderen Parteien empfehlen ein Ja zum Gesetz. Im Komitee befinden sich auch der Gewerbeverband und zahlreiche Energie-Verbände.

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