Kanton Zürich soll wegen Hausbesitzern in Bern vorstellig werden

Der Kanton Zürich soll wegen Eigenheimbesitzenden mit wenig Einkommen in Bern vorstellig werden. Der Kantonsrat hat am Montag einen SVP-Vorstoss unterstützt, der eine Standesinitiative fordert. Ziel ist die Wiedereinführung einer Härtefallklausel wegen des erhöhten Eigenmietwerts.

Der Kantonsrat hat die Parlamentarische Initiative (PI) mit 127 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dafür notwendig. Der Vorstoss geht nun in die zuständige Kommission und kommt dann erneut in den Rat.

Erst wenn das Parlament dann erneut Ja sagt, kann der Kanton Zürich sein Anliegen offiziell in Bern deponieren. Das müsse nun «subito gehen», forderte Tobias Langenegger (SP, Zürich). In diesem Fall mache es durchaus Eindruck, wenn Zürich sage, dass es rasch eine Lösung brauche.

Auslöser für den Vorstoss ist, dass es keine Härtefallklausel mehr für Hausbesitzer mit tiefem Einkommen gibt. Betroffen sind vor allem Seniorinnen und Senioren.

Bisher erhielten sie einen Rabatt auf den Eigenmietwert, damit sie nicht wegen einer hohen Steuerrechnung dazu gezwungen waren, ihr Haus zu verkaufen.