Kantonsparlament beschränkt Neuverschuldung auf 550 Mio. Franken
Angesichts bevorstehender grosser Investitionen will der bernische Grosse Rat die maximale Neuverschuldung auf etwa 550 Millionen Franken begrenzen.
Mit Blick auf die grossen Investitionen der kommenden Jahre will der bernische Grosse Rat die maximal zulässige Neuverschuldung auf rund 550 Mio. Franken begrenzen. Er hat am Montag eine entsprechende Planungserklärung der Finanzkommission angenommen.
Eine Planungserklärung der Grünen, die die Neuverschuldung nicht eingrenzen wollten, wurde mit 92 zu 59 Stimmen abgelehnt. Eine unbegrenzte Neuverschuldung und der Verzicht auf eine Priorisierung der Investitionen wäre «verantwortungslos», wie Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) im Rat warnte.
Schon in der Grundsatzdebatte hatte sich abgezeichnet, dass der Rat wohl auf eine Begrenzung der Neuverschuldung auf gut 500 Mio. Franken einschwenken würde. Der Regierungsrat schlug noch eine etwas mildere Variante mit einer Begrenzung auf 750 Mio. Franken vor, unterlag damit aber mit 90 zu 62 Stimmen.
Lebhafte Debatte um Schuldenbegrenzung
Der Abstimmung war eine lebendige Debatte vorausgegangen, in der sich die traditionellen Blöcke von Bürgerlichen und Linksgrün gegenüber standen. Tenor bei den Bürgerlichen war: Mass halten bei den Investitionen und bei der Neuverschuldung. Die linksgrüne Seite hielt dagegen. Der Kanton sei finanziell gut unterwegs. Fehlende Investitionen, etwa in die Bildung, würden sich in Zukunft rächen.
