Kantonsspitäler beider Basel sollen fusioniert werden
Der Vorschlag, die Spitäler von Basel-Stadt und Basel-Land zu fusionieren, steht schon länger auf dem Tisch. Nun befürwortete dies das Parlament in Basel-Stadt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Grosse Rat von Basel-Stadt stimmte für die Fusion der Kantonsspitäler beider Basel.
- Der Baselbieter Landrat entscheidet über das Vorhaben am Donnerstag.
Die Fusion der Kantonsspitäler der beiden Basel zu einer gemeinsamen Spitalgruppe ist einen Schritt weiter. Der baselstädtische Grosse Rat hat die Vorlage heute Mittwoch mit 49 gegen 38 Stimmen gutgeheissen. Der Baselbieter Landrat entscheidet am Donnerstag.
Die Fusion zu einer Spitalgruppe namens «Universitätsspital Nordwest» löste als hart errungener Kompromiss im Basler Parlament nicht einfach Begeisterung aus. Auch Befürworter – neben der Ratsrechten auch eine Minderheit des Grünen Bündnis – sprachen von einem Geben und Nehmen mit überwiegenden Vorteilen.
Die Spitzenmedizin in Basel erhalten wollen alle im Wettbewerb mit Grossspitälern anderer Regionen. Das erfordere ausreichende Fallzahlen. Ohne Fusion sei früher oder später auch die für die Basler Life Sciences-Branche wichtige universitäre medizinische Forschung gefährdet, hiess es mehrfach.
Ertragskraft dank Grösse
Gemäss Fusionsbefürwortern ist zudem eine breitere Finanzierungsbasis als heute nötig für die in den kommenden Jahren geplanten Investitionen von insgesamt 3,3 Milliarden Franken. Auch von den Regierungen erhoffte Synergieeinsparungen von rund 70 Millionen wurden angeführt.
Gegner sehen allerdings primär das Personal unter Druck, wenn rund 400 Stellen abgebaut werden und gleichzeitig mehr Fälle generiert werden sollen. Wegen der geplanten Rechtsform – Aktiengesellschaft im Besitz der Kantone – warnten Gegner vor einem ersten Schritt in die Privatisierung und Kontrollverlust des Parlamentes.
Für die Linke ist eine Fusion überhaupt unnöti: gemeinsame Listen reichten - was die Rechte bezweifelt. Gezielte Kooperationen wären in grösserer Zahl zu aufwändig, konterte Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger.
Partner-Asymmetrie
Im Zentrum der Kritik standen jedoch regionalpolitische Fragen. Vor allem die Absicht, das abgelegene, veraltete Bruderholzspital des Kantonsspitals Baselland (KSBL) in Binningen BL abzubrechen und dort ein ambulantes Orthopädiezentrum neu zu bauen, seien wegen der Überversorgung in dieser Sparte teurer Unsinn, sagten SP und GLP.
Der Linken missfällt auch die finanzielle Asymmetrie der Spital-AG, bei der der Stadtkanton zwei Drittel der Kosten und des Risikos tragen dürfe, Baselland aber eine Art Sperrminorität halten soll. Für die SP ist schon die innerkantonale Fusion zum KSBL «missglückt»: Dessen Eigenkapital sei inzwischen halbiert, Baselbieter Patienten liessen sich in der Stadt behandeln und Ärzte liefen davon.
Die FDP räumte Schwächen im Kompromiss ein. Dennoch sei die Spitalfusion unter dem Strich «mehr als eine reine Vernunftehe». Die Befürworter argumentierten zudem damit, dass nur ein Ja im Parlament eine Volksabstimmung ermögliche – diese ist im Februar vorgesehen.
Die Kantonsspitäler beider Basel bieten gemäss früheren Angaben zusammen gegen 1300 akut-somatischen Betten an. Am USB arbeiten laut Jahresbericht 2017 insgesamt rund 6100 Personen auf 550 Vollstellen; das KSBL weist auf seiner Homepage rund 3500 Mitarbeitende aus.
