Klimagerechtigkeits-Initiative in Bern eingereicht
Mirjam Arn (Grünes Bündnis) schreibt im Gastbeitrag zur eingereichten Klimagerechtigkeits-Initiative. Menschen wünschen sich eine progressivere Klimapolitik.
Das Wichtigste in Kürze
- Allianz aus Umweltverbänden und Parteien hat in Bern eine Klimainitiative eingereicht.
- Mehr als 6000 Menschen haben die Klimagerechtigkeits-Initiative unterzeichnet.
- Als Ziel gibt die Initiative Netto-Null der Stadt Bern im Jahr 2035 an.
In Bern hat eine Allianz aus Parteien und Umweltverbänden die städtische Klimagerechtigkeits-Initiative mit 6333 gültigen Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.
Die positive Resonanz der Initiative bei den Bernerinnen und Bernern zeigt: Die Menschen wünschen sich eine progressivere Klimapolitik in der Stadt.
Ein Grossteil des Ressourcenverbrauchs, der Energienutzung und der Treibhausgasemissionen entfällt auf Städte.
Dazu kommt, dass die meisten Menschen in urbanen Gebieten leben und dort die Folgen des Klimawandels besonders zu spüren bekommen. Dass Klimaschutz gerade in Städten nötig ist und Massnahmen schnell erfolgen sollen, ist unbestritten.
Aktuell ist die Stadt Bern noch weit davon entfernt, ein klimapolitisches Vorbild zu sein. Sparmassnahmen stehen einer zielgerichteten Klimapolitik immer wieder im Weg.
In der Strategie des Berner Gemeinderats ist die Zielsetzung für den Fernwärmeausbau wenig ehrgeizig, ebenso wie die Ziele in Bezug auf die Reduktion der grauen Emissionen. Für den Gasausstieg ist kein konkretes Ziel definiert.
Klimamassnahmen sollen gerecht finanziert werden
Die Klimagerechtigkeits-Initiative will das Ziel Netto-Null der Stadt Bern im Jahr 2035 anstreben.
Hierfür soll ein Klimafonds errichtet werden, durch den der Stadt pro Jahr 20 Millionen Franken für Klimamassnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Finanzierung der Massnahmen soll gerecht verteilt werden, sodass die Unternehmen sich an der finanziellen Last beteiligen, die besonders hohe Emissionen verantworten, und keine zusätzliche Belastung für wenig verdienende Personen entsteht.
So werden zur Finanzierung verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, beispielsweise eine Erhöhung der städtischen Unternehmenssteuern, die verschmerzbar und insbesondere auch vor dem Hintergrund der massiven kantonalen Steuersenkungen angebracht ist.
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Zur Autorin: Mirjam Arn ist seit 2022 Berner Stadträtin vom Grünen Bündnis Bern.
