Komitee der zweiten Grundeinkommen-Initiative gibt auf
Die Schweiz stimmt kein zweites Mal über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Das Initiativkomitee hat aufgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «Leben in Würde» kommt kein zweites Mal vor das Schweizer Stimmvolk.
- Das Komite, welches im September 2021 eine neue Volksinitiative lanciert hatte, gibt auf.
- Anfang Januar lagen 65'000 der 100'000 benötigten Unterschriften vor.
Das Schweizer Stimmvolk kann sich kein zweites Mal über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens äussern. Das Komitee, das im September 2021 eine Volksinitiative lanciert hatte, gibt auf.
Über den Abbruch berichtete am Mittwoch Schweizer Radio SRF auf seinem Internet-Portal. Gemäss der Webseite des Initiativkomitees lagen Anfang Januar 65'000 Unterschriften vor. Nötig für das Zustandekommen der Initiative wären bis im März 100'000 gültige Unterschriften gewesen.
Die Gültigkeitsquote der gesammelten Unterschriften sinke zunehmend, schrieben die Initiantinnen und Initianten zudem auf ihrer Webseite. Es müssten insgesamt 130'000 bis 135'000 Unterschriften gesammelt werden, um auf genügend gültige zu kommen. Die bis dann gesammelten Unterschriften will das Komitee im März aber einreichen.
Trotz Zustimmung auf der Strasse für das Anliegen werde die Sammlung leider scheitern. Das hiess es einer Mitteilung des Initiativkomitees und des Kernteams. Es sei grundsätzlich schwierig, als unabhängige Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern mit kleinem Budget eine eidgenössische Unterschriftensammlung zum Erfolg zu führen.
Änderung der Bundesverfassung
Ziel der Initiative mit dem Titel «Leben in Würde – für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen» war die Existenzsicherung für alle. Auch sollte die verlangte Änderung der Verfassung das Menschenrecht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung garantieren.
Die Höhe des Grundeinkommens hätte auf Gesetzesebene festgesetzt werden müssen. Finanziert werden sollte das Grundeinkommen für alle Niedergelassenen aus den Erträgen der Volkswirtschaft und namentlich mit höheren Steuern aus dem Finanzsektor und von Technologie-Firmen.
Im Komitee sitzt auch der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg. Er hatte bereits die erste, im Juni 2016 abgelehnte Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit unterstützt. Rund um den Globus hatten sich Medien für den damaligen Urnengang interessiert.
Auch andernorts ist das Grundeinkommen ein Thema: Im September zum Beispiel scheiterte in der Stadt Zürich eine Initiative für einen Pilotversuch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. In der Stadt Luzern wurde eine Initiative für einen Versuch mit Grundeinkommen eingereicht.
Einen zweijährigen Versuch mit dem Grundeinkommen gab es in Finnland. 2000 zufällig ausgewählten Arbeitslosen wurden 560 Euro monatlich ausgezahlt. Das Geld steigerte laut ersten Befunden das Wohlbefinden der Empfänger, führte aber nicht zu mehr Beschäftigung.
