Kontroverse um die Baselbieter Finanzplanung im Landrat
Die SP kritisiert die Finanzplanung der Baselbieter Regierung und wirft ihr «finanzpolitischen Blindflug» vor.
Die SP hat am Donnerstag in einer Fraktionserklärung im Baselbieter Parlament die Finanzplanung der Regierung kritisiert. Man könne gut davon reden, dass sich der Kanton aufgrund «falscher Annahmen» zur Rechnung 2024 im «finanzpolitischen Blindflug» befinde, sagte Fraktionspräsident Adil Koller.
Anlass war der am Vortag von Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) präsentierte überraschende Gewinn von 157 Millionen Franken in der Rechnung 2024. Koller wies darauf hin, dass die Regierung letztes Jahr den Verzicht auf einen Teuerungsausgleich beim Staatspersonal mit einem erwarteten Aufwandüberschuss von 114,9 Millionen Franken gemäss Steuerungsbericht rechtfertigte.
«Das Problem ist nicht, dass falsche Prognosen gemacht wurden, sondern dass man nicht bereit ist, etwas daraus zu lernen», sagte Koller. Es sei zu überlegen, ob das Finanzhaushaltsgesetz zu rigide sei und der Kanton die Prognosen nicht mehr einer einzigen Firma anvertrauen solle.
Sparmassnahmen trotz Überschuss verteidigt
Lauber räumte ein, dass volatile Steuerungsberichte auch für ihn ein «Ärgernis» seien. Er verteidigte die Sparmassnahmen. Im Hinblick auf das Entlastungspaket des Bundes und noch hängige Initiativen brauche das Baselbiet für den mittelfristigen Ausgleich einen Puffer. Den habe der Kanton nur dann, wenn er die Sparmassnahmen im Aufgaben- und Finanzplan durchsetze.
Er äusserte sich auch zu den Verzögerungen bei der Verbuchung von Erträgen aus den Immobiliensteuern, worauf die «Basler Zeitung» hingewiesen hatte. Ziel sei es, diesen Pendenzenberg noch in diesem Jahr abzubauen. Er habe bereits im Januar ein Task Force gebildet und neun Personen dafür eingeteilt, sagte Lauber.
Unterstützung erhielt Lauber von der SVP, FDP und Mitte. In einer weiteren Fraktionserklärung sagte Markus Graf (SVP), dass die Bürgerlichen hinter den Sparmassnahmen des Kantons stehen würden. Nach dem erfreulichen Rechnungsergebnis dürften nicht schon jetzt «Begehrlichkeiten» aufkommen.
