Kopftuch-Initiative bewegt das Wallis
Ganz knapp empfiehlt die zuständige Walliser Ratskommission, die Initiative für ein Kopfbedeckungsverbot abzulehnen. Im Dezember kommt die kantonale Initiative ins Parlament. Die Augen der nationalen Politik richten sich deshalb aufs Wallis.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine kantonale SVP-Initiative, die Kopfbedeckungen an Schulen verbieten will, kommt vors Walliser Parlament.
- Die zuständige Kommission lehnte das Verbot nur ganz knapp ab.
- Ist das Parlament gegen die Initiative, kommt sie vors Volk.
Die Walliser SVP will Kopfbedeckungen an öffentlichen Schulen verbieten – sprich ein Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen. Das wollen sie mit einer kantonalen Initiative erreichen. Die nötigen Unterschriften wurden gesammelt, die Vorlage kommt im Dezember vors Walliser Parlament.
Als «völlig unverhältnismässig und unbegründet» taxiert die Walliser Regierung die Initiative. Ebenfalls lehnt die zuständige Kommission das Begehren gemäss Mitteilung ab – allerdings ganz knapp mit sieben Ja- zu fünf Nein-Stimmen (bei null Enthaltungen). Im Rat könnte es ebenfalls knapp werden, da die SVP und auch der konservative Flügel der im Wallis starken CVP dafür stimmen werden.
Ist das Parlament dagegen, kommt die Initiative vors Volk. Da wäre der Ausgang völlig offen.
Walliser als Pioniere?
Sollte die Vorlage – ob nun im Parlament oder an der Urne – durchkommen, wäre das Wallis der erste Kanton, der ein Kopfbedeckungsverbot an Schulen einführt - auch wenn man vielerorts bereits darüber diskutiert hat.
Ein Kopftuchverbot an einer Schule in St. Margrethen SG beschäftigte vor zwei Jahren bereits das Bundesgericht. Die Richter hielten damals fest, dass es an einem öffentlichen Interesse fehle, das ein Verbot rechtfertige. Trotzdem: Die Augen der nationalen Politik, werden im Dezember aufs Wallis gerichtet sein.
