Landrat besiegelt Vertrag zwischen Baselland und Schweizer Salinen
Der Konzessionsvertrag mit der Schweizer Salinen AG wurde vom Baselbieter Landrat bis 2075 verlängert.
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag mit 73 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit Schweizer Salinen AG bis 2075 zugestimmt. Im überarbeiteten Vertrag ist die Rütihard in Muttenz nicht mehr als Salzfördergebiet aufgeführt.
Sämtliche Fraktionen sprachen sich mehrheitlich für die Konzessionsverlängerung aus. Mehrere Nein-Stimmen gab es aus den Reihen der SP und Grünen.
Urs Kaufmann (SP) hätte sich etwa gewünscht, dass die Entschädigungspflicht für die von den Bohrungen betroffenen Gemeinden in den Vertrag aufgenommen wird. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnte das jedoch ab.
Mitte-Fraktionssprecher Silvio Fareri wies darauf hin, dass es den Gemeinden weiterhin offen stehe, mit den Salinen direkt zu verhandeln und nicht via Kanton.
Kritik an Änderungen im Vertrag
Markus Brunner (SVP) sagte, seine Fraktion beisse nun mit der Zustimmung zum überarbeiteten Vertrag in den «sauren Apfel». Die Fraktion hätte ein Beibehalten der Rütihard im Konzessionsgebiet bevorzugt. Dass einzelne Gegenden ausgenommen werden, könne auch bei anderen Gemeinden «Begehrlichkeiten wecken», sagte Brunner.
Die überarbeitete Vertrag enthält nebst der Verkleinerung des Konzessionsggebiets auch Änderungen zur Überwachungs-, Dokumentations- und Sorgepflichten für die Schweizer Salinen.
Bereits 2021 legte die Regierung eine Verlängerung des Vertrags vor. Dann aber kam es zu einen sogenannten Teilverbruch im Solfeld im aargauischen Sulz, also zu einer Instabilität im Hohlraum der Kaverne. Daraufhin wies der Landrat das Geschäft auf Antrag der Exekutive noch einmal an diese zurück. Das Parlament entfernte die Rütihard aus dem Konzessionsgebiet.
Widerstand gegen Bohrungen
Zuvor hatte sich die Interessengemeinschaft «Rettet die Rütihard», mit Unterstützung Fondation Franz Weber wegen Bedenken zum Landschaftsschutz gegen möglichen Bohrungen gewehrt. Die Salinen sistierten im Jahr 2020 dort das Salzförderungsprojekt.
