Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) hinterfragt die Maskenpflicht in Läden und fällt damit ihrer Kollegin Natalie Rickli (SVP) in den Rücken.
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Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Zürcher Regierungsrat beschloss am Montag weitere Massnahmen gegen das Coronavirus.
  • Unter anderem besteht jetzt eine Maskenpflicht beim Einkaufen in Innenräumen.
  • Regierungsrätin Jacqueline Fehr teilte gestern einen NZZ-Kommentar, der dies kritisierte.
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«Von der Zürcher Regierung wäre es für einmal die mutigere Entscheidung gewesen, nicht zu handeln», schreibt die NZZ am Montag. Der Kommentar erschien, nachdem die Zürcher Regierung beschlossen hatte, zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu treffen. Dazu gehört die Maskenpflicht auch beim Einkaufen.

Am Abend teilte Regierungsrätin Jacqueline Fehr den Kommentar der NZZ via Twitter. Zunächst mit dem gesamtem Titel über dem Artikel-Link. Diesen Tweet löschte sie aber kurz darauf. Mehrere Leute hätten gedacht, «Nichtstun» entspreche ihrer Meinung, rechtfertigt Fehr ihren Entscheid.

Jacqueline Fehr Tweet
Der inzwischen gelöschte Tweet von Jacqueline Fehr. - Twitter/@postcovid_ch

Verletzt der Tweet von Jacqueline Fehr das Kollegialitätsprinzip?

Danach twitterte Fehr den Link kommentarlos. Mehrere Nutzerinnen und Nutzer kritisierten sie dennoch: Sie verstosse damit gegen das Kollegialitätsprinzip.

Laut den Zürcher Richtlinien zur Kommunikation für Regierungsrätinnen und -räten muss das Kollegialitätsprinzip beim Kommunizieren widerspiegelt werden. Mitglieder des Rates müssen die Entscheide nach aussen vertreten. Das Kollegialitätsprinzip dient dazu, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zu stärken.

Auf Anfrage von Nau.ch teilt Jacqueline Fehr mit: «Ich stehe hinter dem Entscheid des Zürcher Regierungsrates in dieser kontroversen Frage.» Für verschiedene Twitter-User sah dies aber anders aus: Sie hätte dann ja den Link auch nicht teilen müssen.

Fehr rechtfertigt dies damit, dass die Diskussion weiter gehen solle: «So zu tun, als gebe es in der aktuellen Situation nur eine Meinung, führt zu grossem Misstrauen.»

Es war nicht das erste Mal, dass Fehr auf Twitter eine Kontroverse auslöst. Schon am Wochenende sprach sie sich gegen zusätzliche Massnahmen aus. Letzten Monat hatte sie das Tragen einer Maske mit dem Gesichtsschleier Niqab verglichen.

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