Mindestlohn in Baselland? Gegner warnen vor Nachteilen für KMU
Die Baselbieter Bevölkerung stimmt am 9. Februar darüber ab, ob im Kanton ein Mindestlohn eingeführt wird. 22 Franken würde dieser betragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Februar stimmt die Baselbieter Bevölkerung über einen Mindestlohn von 22 Franken ab.
- Die Gewerkschaft Unia hat die Initiative eingereicht.
- Mit Ausnahme der SP und der Grünen bekämpfen alle Parteien im Kanton das Anliegen.
Am 9. Februar stimmt die Baselbieter Bevölkerung darüber ab, ob im Kanton ein Mindestlohn von 22 Franken eingeführt werden soll.
Die Gewerkschaft Unia hat die formulierte Gesetzesinitiative im Sommer 2023 eingereicht. Damit sollen Angestellte, Familien und Steuerzahlende entlastet werden.
Die Baselbieter Regierung lehnt die Vorlage ohne Gegenvorschlag ab. Sie erachtet einen kantonalen Mindestlohn nicht als geeignetes Mittel, um die Lebensbedingungen von Arbeitskräften zu verbessern.
SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP haben sich Ende Jahr zu einem überparteilichen Nein-Komitee zusammengeschlossen und diese Woche zu einer Medienkonferenz ins Regierungsgebäude in Liestal BL eingeladen.
Komitee stützt sich auf Wirtschaftsstudie
Das Komitee wehrt sich gegen einen kantonalen Mindestlohn. Dieser erhöhe den Druck auf die zahlreichen Baselbieter KMU, insbesondere aber auf Unternehmen in Branchen mit niedrigen Margen, wie es in einer Mitteilung heisst.
Diese Unternehmen sähen sich gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen, «die unter den neuen Bedingungen nicht mehr kostendeckend zur Wertschöpfung beitragen».
Die Gegnerinnen und Gegner stützen ihre Aussagen auf eine kürzlich veröffentlichte, nicht repräsentative Studie der Basler Wirtschaftsprofessorin Conny Wunsch.
Für diese wurden rund 860 Unternehmen in Kantonen ohne Mindestlohn befragt. Knapp die Hälfte gab an, Arbeitsplätze streichen zu müssen, würde ein kantonaler Mindestlohn eingeführt.
Die Studie wurde von Wirtschaftsverbänden in Auftrag gegeben und löste auch deswegen in linken Kreisen Kritik aus.
SP-Landrätin Ronja Jansen äusserte gegenüber der «Basler Zeitung» ihre Bedenken. Dass ein paar Tage vor der Abstimmung in Baselland eine solche Studie erscheine, halte sie «für fragwürdig». Es werde ein «Schreckensgespenst» heraufbeschworen, das es so nicht gebe.
SVP befürchtet Anstieg der Zuwanderung
Ausserdem sieht das Komitee den Mindestlohn als «Angriff» auf die Berufslehre. Junge Menschen hätten dadurch weniger Anreize, eine solche zu absolvieren.
Auch führe der Mindestlohn zu einem Fachkräftemangel. Denn häufig hätten Spezialisten ihre Karriere auf niedrigeren Einstiegspositionen begonnen und sich «über gezielte Weiterbildungen sowie praktische Erfahrungen schrittweise hochgearbeitet». Werde jedoch das bisherige Lohngefüge «durch staatliche Vorgaben verwässert», sinke die Bereitschaft, in die eigene Qualifikation zu investieren.
Das Komitee glaubt zudem, dass eine fixe Lohnuntergrenze dazu führe, dass Unternehmen verstärkt auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen, zumal diese «flexibler oder schlicht preiswerter» eingesetzt werden können.
SVP-Landrat Markus Graf warnt in diesem Zusammenhang vor «einem weiteren Anstieg der Zuwanderung». Schon heute sei der Konkurrenzdruck für weniger qualifizierte Menschen gross.
Als weiteres Argument führt das Nein-Komitee an, dass der Mindestlohn die Sozialpartnerschaft gefährde und höhere Kosten für alle verursache.
Ein staatlicher Eingriff in die bestehenden Lohnfindungsprozesse verhindere «freie und faire Verhandlungen» zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.
Frauen profitieren von Mindestlohn
Gemäss Erhebungen der Unia verdienen rund 12'000 Personen im Kanton Baselland weniger als 22 Franken pro Stunde, also knapp vier Prozent der Bevölkerung.
Die Gewerkschaft geht davon aus, dass vor allem Frauen vom Mindestlohn profitieren. Diese sind überdurchschnittlich oft in Tieflohnbranchen und häufiger in Teilzeit tätig. Oder sie unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit für eine gewisse Zeit, um ihre Kinder zu erziehen und Angehörige zu pflegen.
In Basel-Stadt gilt seit dem 1. Juli 2022 ein kantonaler Mindestlohn. Er beträgt nach mehreren Anpassungen 22 Franken.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
