Naveen Hofstetter (SVP) zum Entscheid der Aargauer Regierung
Die Polizei hat Naveen Hofstetter (SVP) zu Recht abgeführt, sagt die Aargauer Regierung. Der bekannte Politiker hat dafür kein Verständnis. Nun muss womöglich der Bundesrat Stellung beziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Politiker Naveen Hofstetter wurde an der Badenfahrt von der Polizei abgeführt.
- Die Aargauer Regierung sagt: Die Polizei hat sich korrekt verhalten.
- Nun wehrt sich der indischstämmige SVP-Politiker und attackiert den Regierungsrat.
Die Badenfahrt ist eine der grössten Partys der Schweiz. Davon wollte im August auch SVP-Politiker Naveen Hofstetter profitieren und sammelte am Rande des Anlasses Unterschriften für die Burkaverbots-Initiative.
Die Polizei tolerierte das allerdings nichts – und führte den bekannten Rechtspolitiker auf den Posten. Das Ganze sei verhältnismässig gewesen, schreibt nun der Aargauer Regierungsrat in einer Antwort auf eine Interpellation.
«Politisch motivierte Intervention»
Auf Anfrage zeigt sich Hofstetter schockiert über dieses «Urteil». Er beharrt auf seinem Standpunkt, dass er ausserhalb des Festgeländes «ein demokratisches Grundrecht wahrgenommen» habe und die Polizei ihn zu Unrecht abgeführt habe.
Personen vom Organisationskomitee hätten die Polizisten gegen ihn und seinen Kollegen aufgehetzt, sagt er. «Der linke Aargauer Filz wollte einem schwarzen SVP-Politiker eins auswischen», meint Hofstetter, der indische Wurzeln hat und als Baby von Schweizern adoptiert wurde.
SVP-Nationalrat erwägt Anfrage an den Bundesrat
Der Regierungsrat decke nun die «politisch motivierte Intervention», wettert Hofstetter. Es gelte, die Diskussion weiterzuführen. Denn eine solche «Einschränkung unserer demokratischen Rechte» sei sehr frustrierend für politisch engagierte Menschen – «egal ob links oder rechts».
«Bedenklich» findet die Stellungnahme des Regierungsrats auch SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der Kopf der Verhüllungsverbots-Initiative. Er werde das Ganze erst mal in Ruhe analysieren. Schon jetzt prüft der Solothurner aber, ob er den Bundesrat via Fragestunde zu einer Stellungnahme zwingen kann.
