Naveen Hofstetter durfte von der Badenfahrt weggeschickt werden
Der umtriebige SVP-Politiker Naveen Hofstetter sammelte an der Badenfahrt Unterschriften gegen die Burka. Das tolerierte die Polizei nicht. Nun sagt der Kanton: Zu recht.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Politiker Naveen Hofstetter wurde an der Badenfahrt von der Polizei abgeführt.
- Er hatte Unterschriften für ein Burkaverbot gesammelt.
- Nun sagt die Aargauer Regierung: Die Polizei hat sich korrekt verhalten.
Naveen Hofstetter hat politisch eine klare Linie: Er politisiert stramm auf Rechtskurs und sitzt im Vorstand der SVP Rothrist. Aktiv war er auch bei der Unterschriftensammlung für die Burkaverbots-Initiative. Das wurde dem Aargauer, der als Kind von Schweizer Eltern aus Indien adoptiert wurde, an der Badenfahrt im letzten August zum Verhängnis.
Am Aargauer Mega-Event sammelte er unter den tausenden Partygästen Unterschriften für das Anliegen des Egerkinger Komitees, das bereits das Minarettverbot erfolgreich in die Verfassung brachte.
SVP: Einschränkung der demokratischen Rechte
Die Polizei tolerierte dies aber nicht: Sie führte den SVP-Politiker ab und verwies ihn des Geländes. Nationale SVP-Schwergewichte wie die Nationalräte Andreas Glarner und Walter Wobmann gingen danach auf die Barrikaden und sprachen von einer Einschränkung der demokratischen Rechte.
Die Initianten beschuldigten zumindest implizit die linke Badener Regierung, dass sie Hofstetter aus politischen Gründen aufgehalten habe. Nun hat sich der Aargauer Regierungsrat dazu geäussert.
Regierungsrat bejaht Verhältnismässigkeit
In der Antwort auf eine Interpellation stützt sie das Verhalten ihrer Polizisten. Diese hätten Hofstetter bereits verwarnt gehabt, weil das Unterschriftensammeln aus Sicherhetisgründen nicht erlaubt sei. Als er tags darauf erneut aktiv war, habe man ihn auf den Posten begleitet, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Das steht in der Antwort des Regiernugsrats, über die die Zeitung «Schweiz am Wochenende» heute berichtet. Demnach sei auch eine rechtliche Grundlage für die Wegweisung gegeben.
Die Polizei könne das demokratische Recht nämlich in Einzelfällen einschränken, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wegen den engen Platzverhältnissen und den grossen Menschenmassen habe sie dies getan. Im Falle Hofstetter sei dies auch verhältnismässig.
