Parlament genehmigt Staatsrechnung 2017
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag nach kurzer Diskussion die Rechnung 2017 mit 107 zu 0 Stimmen genehmigt und damit einen Schlussstrich unter ein turbulentes Finanzjahr gezogen.
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2017 war für Luzern finanzpolitisch ein aussergewöhnliches Jahr. Ein erstes Budget musste sich, weil die SVP gegen die darin eingeplante Steuerfusserhöhung das Referendum ergriff, im Mai einer Volksabstimmung stellen und wurde prompt abgelehnt.
Bis der Kantonsrat einen rechtskräftigen Voranschlag genehmigte, wurde es September: Neun Monate konnte der Kanton seine Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen, was vor allem bei den Prämienverbilligungen zu umstrittenen Massnahmen führte.
Die Rückschau, die das Kantonsparlament mit der Staatsrechnung 2017 auf dem Pult führte, verlief routiniert und innerhalb der parteipolitischen Bahnen. Das Defizit fiel mit 38 Millionen Franken um 14 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert, dies unter anderem gerade wegen des budgetlosen Zustandes.
Statements
Michael Ledergerber (SP) bemerkte, der budgetlose Zustand habe die Staatsrechnung 2017 gerettet. Der Finanz-Turnaround sei trotz des besseren Abschlusses aber nicht erreicht. Die Finanzpolitik sei von einem Hüst-und-Hott geprägt und nicht nachhaltig.
Sorgen bereitete dem Parlament, dass die Steuereinnahmen zurückgingen: Die natürlichen Personen zahlten 903 statt den budgetierten 916 Millionen Franken, die Unternehmen 110 statt 121 Millionen Franken.
Gianmarco Helfenstein (CVP) sagte, es brauche nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite Massnahmen. Marcel Zimmermann (SVP) sagte, der Fiskalertrag sei eine Enttäuschung. Einen Grund dafür sieht er in den Diskussionen um die Steuerpolitik, die für Firmen nicht ansiedlungsfreundlich gewesen seien.
Urban Frye (Grüne) forderte, der Kanton müsse in die Lebensqualität investieren statt in tiefe Steuern und ein quantitatives Wachstum. Urs Brücker (GLP) sagte, dass es Steuererhöhungen im Kanton Luzern schwer hätten.
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bekräftigte seinen Standpunkt, die Steuerstrategie sei nicht gescheitert. Es sei nicht gewinnbringend, alles schlecht zu reden.
-Mitteilung der Stadt Luzern (mis)
