Parlament will preisgünstiges Wohneigentum nicht stärker fördern
Der Zuger Kantonsrat sagt Nein zu günstigerem Wohnraum. Der Kanton folgt der Regierung und lehnt die Vorlage ab.
Der Zuger Kantonsrat ist dagegen, eine Vorlage auszuschaffen, die einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohneigentum vorsieht. Das Parlament folgte damit der Regierung, welche das Anliegen ebenfalls ablehnte.
Die Prüfung der allfälligen Kriterien, etwa des Einkommens oder der Aufenthaltsdauer im Kanton, wäre sehr aufwändig und kaum durchführbar, argumentierte der Kanton in der Antwort zum Vorstoss.
«Losentscheid als einzige gerechte Lösung?»
Eine «gerechte» Zuteilung sei fast nur «per Losentscheid» möglich, erklärte der Zuger Baudirektor Florian Weber (FDP) am Donnerstag im Kantonsrat. Er beantragte deswegen die Ablehnung des Postulats, welches von der Mitte eingereicht worden war.
In diesem forderte die Partei die Ausschaffung einer Vorlage, die preisgünstiges Wohneigentum vorsieht. Der Kanton Zug fördere dieses Segment zu wenig.
Der Markt führe zu wenig Angebote, argumentierte Die Mitte in ihrem Vorstoss. «Es ist an der Zeit über Wohneigentum und nicht nur über Mietwohnungen zu sprechen», sagte Fabio Iten (Mitte).
Wer über Wohneigentum verfüge, binde sich stärker an den Wohnort, sagte Iten. Davon profitierten unter anderem die Vereine.
«Klares Nein zur Vorlage: 51 zu 18 Stimmen»
Zudem gehe es nicht um die Förderung von «Einfamilienhaus-Siedlungen», sondern um Stockwerkeigentum, das «sehr simpel» gefördert werden könnte. Seine Worte fanden im Parlament kein Gehör. Die restlichen Parteien lehnten das Ansinnen ab.
Tom Magnusson (FDP) sagte, es sei wichtiger, mehr Immobilien zu erstellen als Wohneigentum zu fördern. Das sei nicht sozial so der FDP-Politiker. Eine klare Ratsmehrheit des Parlaments folgte der Regierung und erklärte den Prüfauftrag mit 51 zu 18 Stimmen als nicht erheblich.
Dieser Vorstoss war Teil eines Strausses von insgesamt zwölf Vorstössen, die zum dritten Mal im Zuger Kantonsparlament diskutiert wurden.
