Parteien werfen Schatten auf Solaroffensive der Basler Regierung

Bis in 15 Jahren sollen alle geeigneten Dächer und Fassaden in Basel-Stadt mit Solarpanels ausgestattet werden. Die Solaroffensive stösst auf Kritik.

Männer mit Solarpanelen — Im Solarbereich habe es in Deutschland 2023 fast 155'000 Stellen gegeben, gut doppelt so viele wie im Jahr davor. (Symbolbild) - Depositphotos

Die Solaroffensive der Basler Regierung spaltet die Parteienlandschaft: Während die Parteien des links-grünen Spektrums eine Ausweitung der Solarpflicht auch auf Bestandsbauten begrüssen, drohen bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände bereits mit einem Referendum.

Bis in 15 Jahren sollen alle geeigneten Dächer und Fassaden im Kanton Basel-Stadt mit Solarpanels ausgestattet werden. Das verlangt die Solaroffensive der Regierung die Ende April in die Vernehmlassung geschickt wurde, deren Freist nun abgelaufen ist.

Ein Blick auf die Solarkatasterkarte offenbart, dass kaum ein Gebäude auf Stadtgebiet, selbst das Basler Münster, nicht gut oder gar bestens für die Bestückung mit Photovoltaik-Anlagen geeignet wäre. Die Basler Grünen und die SP begrüssen in ihren Stellungnahmen die Ausdehnung der Solarpflicht auf Bestandsbauten. Die SP fordert eine Unterstützung für Hausbesitzerinnen ohne ausreichend Eigenmittel für den Bau einer Photovoltaik-Anlage.

Solarenergie — Eine Solaranlage auf einem Dach. (Symbolbild) - keystone

Die Grünen schlagen vor, einen finanziellen Anreiz für Hausbesitzer zu schaffen, die Solarstrom-Anlagen vor Ablauf der Übergangsfrist von 15 Jahren errichten. Auf der anderen Seite ist von Zwangsmassnahmen die Rede, welche «die Rechte»der Eigentümerschaft missachten würden», wie sich beispielsweise die SVP ausdrückt. Der Hauseigentümerverband stört sich daran, dass «die Hauptlast» der CO2-Netto-null-Massnahmen auf die Hauseigentümer abgewälzt werden soll.

Ästhetische Bedenken und Schutz alter Bauten

Architekten- und spezielle Interessenverbände äussern sich in ihren Stellungnahmen besorgt über die ästhetischen Folgen der breiten Solarpflicht. «Hier muss befürchtet werden, dass ohne ein qualitatives Regelwerk ein individuelles Flickwerk entsteht, das zudem ineffiziente Solaranlagen nach sich zieht», schreibt zum Beispiel die Basler Sektion des Bunds Schweizer Architektinnen und Architekten.

Die Schweizerische Vereinigung der Eigentümer Historischer Wohnbauten «Domus Antiqua Helvetica» (DAH) spricht in ihrer Stellungnahme von einer «präzedenzlosen Aushöhlung bewährter Schutzmechanismen an unseren Baudenkmälern und in unseren schützenswerten Ortsbildern». Sie fordert konkret einen Verzicht auf Ersatzabgaben bei Gebäuden in der Schutz- und Schonzone.

Die Regierung wird nun nach der Auswertung der Vernehmlassungsantworten über die Bücher gehen. Die SVP hat bereits angekündigt, bei einem Festhalten an der Solaroffensive in der bestehenden Form das Referendum zu ergreifen.