Referendum gegen Energiegesetz ist zustande gekommen
Im Kanton Bern wird das Volk über die Revision des kantonalen Energiegesetzes abstimmen. Das Referendum der Berner Wirtschaftsverbände und des Hauseigentümerverbandes ist zustande gekommen, wie die Verbände am Donnerstag mitteilten. Eingereicht werden die Unterschriften am 16. August.
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Wann die Volksabstimmung stattfinden wird, entscheidet die Regierung nach der Prüfung der Unterschriften. Das Kantonsparlament hatte die Vorlage im März verabschiedet. Mit der Teilrevision soll das Energiegesetz von 2011 den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst werden. Ein ursprünglich vorgesehenes Verbot von Ölheizungen wurde vom Parlament gelockert.
Trotzdem geht die Revision den Wirtschaftsverbänden und dem Hauseigentümerverband zu weit. Bereits heute verfüge Bern über eines der «strengsten» Energiegesetze, und künftig müssten die Bernerinnen und Berner «mit noch mehr Regulierungen» kämpfen, kritisieren die Verbände.
Bestärkt fühlen sich die Gegner durch die jüngste Volksabstimmung im Kanton Solothurn. Dort erlitt das umstrittene Energiegesetz am 10. Juni an der Urne Schiffbruch. Die griffigen Energievorschriften wurden gar mit einem Nein-Stimmenanteil von 70 Prozent versenkt. Bekämpft wurde das Solothurner Gesetz von SVP und FDP.
Weniger Erfolg hatte ein SVP-Referendum hingegen im Kanton Luzern. Das dortige Energiegesetz wurde vom Volk am 10. Juni mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 59 Prozent angenommen.
-Mitteilung der SDA (mba)
