Regierungsrat verlängert Vernehmlassung zu Gemeindegebühren
Der Kanton Luzern verlängert die Vernehmlassung zu geplanten Gebührenanpassungen, da politische Parteien «aus Versehen» nicht eingeladen wurden.
Der Kanton Luzern verlängert die Vernehmlassung zu den geplanten Gebührenanpassungen der Gemeinden um drei Monate. Grund dafür ist, dass «aus Versehen» die politischen Parteien nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden seien.
Dies gab der Regierungsrat am Dienstag in seinen Antworten auf zwei dringliche Anfragen im Kantonsrat bekannt. Er habe zudem den internen Prozess angepasst, damit die Parteien in Zukunft zu allen Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrats eingeladen würden.
Der Regierungsrat habe nur die Institutionen zur Vernehmlassung zur Verordnungsänderung eingeladen, welche selber Gebühren erheben und von Erhöhungen profitieren würden, kritisierten Fritz Gerber (SVP) und Franz Räber (FDP) in ihren Anfragen. Sie wollten wissen, wieso nicht diejenigen eingeladen wurden, welche die Gebühren bezahlten.
Gebührenerhöhung stösst auf Widerstand
Räber und Gerber stiessen sich ferner am Ausmass der geplanten Gebührenerhöhungen. Gerber sagte im Parlament, die Verwaltung sage immer, sie werde effizienter, trotzdem sollen die Gebühren gemäss den Vernehmlassungsunterlagen stark aufschlagen.
Der Regierungsrat begründete die Erhöhungen mit der Spezialisierung, der Lohnteuerung sowie den Abschreibungen auf der IT. Er wies zudem darauf hin, dass es auch «punktuell» Gebührensenkungen gebe.
Sibylle Boos (FDP), die auch Gemeindepräsidentin von Malters und Präsidentin des Gemeindeverbandes ist, warf sich für die Gemeinden in die Bresche.
Die Gemeindeverwaltungen würden ihre Abläufe optimieren, sagte sie. Bei der Revision der Gebührenverordnung gehe es zudem nicht um die Höhe der Kosten, sondern wie diese zwischen der Allgemeinheit und den Verursachern aufgeteilt würden.
