Regierungswahlen in Basel-Stadt: Linke zelebriert «Aufbruchstimmung»
Grüne, SP und Basta ziehen geschlossen in den zweiten Wahlgang und «ergreifen» ihre Chance, die Mehrheit in der Regierung zurückzuerobern.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem zweiten Regierungswahlgang in Basel-Stadt wittern die Linken ihre Chance.
- Geschlossen als Bündnis wollen Grüne, SP und Basta für Anina Ineichen werben.
- Leidtragende könnte am Ende Esther Keller werden, sie muss ohne Bündnis antreten.
Knapp drei Wochen bleiben Esther Keller und Anina Ineichen, um die Baslerinnen und Basler von sich zu überzeugen. Zwischen der Bau- und Verkehrsdirektorin und ihrer Herausforderin von den Grünen zeichnet sich ein enges Rennen ab. Auf dem Papier hat die Grünliberale als Bisherige die besseren Chancen – auch lag Keller im ersten Wahlgang am 20. Oktober rund 3500 Stimmen vor Ineichen.
Im zweiten Wahlgang ist die Ausgangslage für Esther Keller aber schwieriger. Sie muss als einziges amtierendes Regierungsmitglied nochmals antreten – ihre sechs Kolleginnen und Kollegen sind bereits wiedergewählt. Zudem tritt die Grünliberale wie bereits im ersten Wahlgang ohne Bündnis an. Zwar empfiehlt die Mitte Keller zur Wahl, wie sehr sich die Partei aber im Wahlkampf für die Regierungsrätin engagieren wird, ist noch offen.
LDP, SVP und FDP haben sich nach dem Rückzug der freisinnigen Kandidatin Eva Biland gegen eine Empfehlung für Keller ausgesprochen, obwohl den meisten Bürgerlichen eine weitere Legislatur mit der Grünliberalen lieber wäre als eine rot-grün dominierte Regierung.
HKBB empfiehlt Esther Keller zur Wahl
Immerhin bekennt sich auf bürgerlicher Seite neben der Mitte auch die Handelskammer beider Basel (HKBB) mit ihrer Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter und dem Direktor Martin Dätwyler zu Keller.
Ihre Wiederwahl stelle «Stabilität und Kontinuität bei den wichtigen Infrastrukturprojekten für unsere Region sicher», schreibt der bikantonale Wirtschaftsverband in einem Communiqué. Keller ist im Gegensatz zu Ineichen für den Rheintunnel.
Ansonsten ist Keller aber vor allem auf einzelne Supporterinnen und Supporter angewiesen, die im besten Fall prominent und politisch divers sind. Mit Hans-Peter Wessels hat sich bereits eine bekannte Persönlichkeit für die 40-Jährige ausgesprochen.
Der Sozialdemokrat und Kellers Vorgänger im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) hat im Podcast von «bz» und «Radio Basilisk» seinen Support für die Grünliberale bekannt gegeben.
Damit geht Wessels einen anderen Weg als seine Partei, die sich klar hinter die Kandidatur der Grünen Anina Ineichen stellt. Die SP hat ihre drei Regierungsmitglieder Tanja Soland, Kaspar Sutter und Mustafa Atici im Trockenen und ist nun bereit, zusammen mit den Grünen und Basels Starker Alternative (Basta) die 2020 verlorene Mehrheit in der Kantonsregierung zurückzuerobern.
«Inhalt und Kompetenz»
Die Linke wittert nach dem guten Resultat von Anina Ineichen im ersten Wahlgang ihre Chance. Passend lautet der Slogan der gemeinsamen Wahlkampagne, die Grüne, SP und Basta am Montagabend in der Markthalle lancieren: «Chance ergreifen.»
Bei Wein und Bier zelebrieren Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien die «Aufbruchstimmung». Selbst Elisabeth Ackermann ist gekommen, um auf diesen Moment anzustossen. Die frühere Regierungspräsidentin verzichtete vor vier Jahren nach ihrem schlechten Resultat im ersten Durchgang darauf, erneut anzutreten. Seither sind die Grünen nicht mehr in der Regierung vertreten.
Mit Anina Ineichen ziehe man nun in den zweiten Wahlgang, um einen vierten linken Sitz zu gewinnen, sagt SP-Präsidentin Lisa Mathys. Und es gehe dabei nicht allein um Arithmetik. Sondern um «Inhalt und Kompetenz».
Keller ist Mathys zu wenig sozial – etwa beim Wohnschutz, aber nicht nur. Ineichen habe einen anderen Blick. Als Leiterin einer Sozialbehörde wisse sie, was es heisst, wenn am Ende des Monats kaum genug Geld fürs Nötigste übrig bleibt.
29'000 Franken Budget
Wessels Sololauf führt die SP-Chefin auf die «spezielle Konstellation» zurück. Damit ist seine Beziehung zum BVD gemeint – und nicht nur wegen seiner Rolle als ehemaliger Vorsteher.
Der frühere SP-Regierungsrat arbeitet auf Mandatsbasis immer noch für das Departement. Dass es weitere Abweichler geben werde, kann Mathys nicht ausschliessen. Die grosse Mehrheit unterstütze aber Anina Ineichen. «Ich spüre einen starken Rückhalt.»
Die Grünen haben für den zweiten Wahlgang insgesamt 29'000 Franken budgetiert. Davon sollen 15'000 Franken durch Spenden eingenommen werden. Stand jetzt seien bereits 12'000 Franken eingegangen, sagt Co-Präsidentin Raffaela Hanauer. SP und Basta beteiligen sich an den Aktionen und planen zudem, auf «eigenen Kanälen» Werbung für Anina Ineichen zu machen.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
