Rot-Grün in Basel-Stadt nach Gesamterneuerungswahlen in Bedrängnis
In Basel-Stadt ist Rot-Grün bei den Gesamterneuerungswahlen in Bedrängnis geraten. Zu den Verlierern gehört die SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- In Basel finden Gesamterneuerungswahlen statt.
- Die Regierungsrätin wurde beim ersten Wahlgang abgestraft.
- Sie verpasste das absolute Mehr um wenige Stimmen.
Rot-Grün ist bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt bei den Regierungsratswahlen in Bedrängnis geraten: Beim ersten Wahlgang für die Exekutive wurde die Grüne Regierungspräsidentin abgestraft. Bei den Grossratswahlen konnte Links-Grün wegen Gewinnen des Grünen Bündnisses den Sitzanteil halten.
Die erst seit kurzer Zeit in Basel lebende Leiterin der Baselbieter Verkehrspolizei verpasste im traditionell rot-grünen Basel im ersten Wahlgang das absolute Mehr um gerade mal 79 Stimmen.
Für die grösste Überraschung sorgte im ersten Wahlgang in den Regierungsrat das gute Abschneiden der bürgerlichen LDP-Kandidatin und Quereinsteigerin Stephanie Eymann.
Klatsche für Regierungspräsidentin
Eine regelrechte Klatsche musste die bisherige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) hinnehmen - obwohl ihre Fraktion bei den Parlamentswahlen mit einem Plus von vier Sitzen zu den grossen Gewinnerinnen gehörte. Sie landete im ersten Wahlgang für den siebenköpfigen Regierungsrat abgeschlagen auf Platz Neun. Ackermann wurde gar von der Herausforderin der GLP, Esther Keller, geschlagen.
Definitiv gewählt wurden im ersten Wahlgang in die Regierung eine Vertreterin und ein Vertreter der SP sowie zwei bürgerliche bisherige Regierungsräte von LDP und CVP - darunter Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger, der als Vorsteher der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren in den nationalen Schlagzeilen omnipräsent war.
In den zweiten Wahlgang muss auch der bisherige Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). Seine Partei gehörte auch bei den Grossratswahlen zu den grossen Verliererinnen. Die FDP verlor drei Grossratssitze und landete wie die CVP, die ihre Sitzzahl bestätigen konnte, bei sieben Mandaten.
SP bleibt stärkste Partei
Sie SP bleibt mit 30 Sitzen in Basel-Stadt die mit Abstand stärkste Partei, was sich auch im Spitzenresultat der SP-Finanzdirektorin Tanja Soland widerspiegelte. Die SP, die in der Regierung gleich zwei ihrer Sitze wieder besetzen musste, brachte mit Nationalrat Beat Jans noch einen weiteren Kandidaten in der ersten Runde durch. Der dritte Kandidat, Kaspar Sutter, muss in den zweiten Wahlgang.
Grosse Siegerinnen bei den Parlamentswahlen sind das Grüne Bündnis und die GLP. Das Grüne Bündnis konnte seine Sitzzahl um vier auf 18 erhöhen und ist somit in der neuen Legislatur, die im Februar 2021 beginnt, zweitstärkste Kraft im Parlament.
Die GLP konnte ihre Mandatszahl auf acht verdoppeln. Auch bei den Regierungsratswahlen gelang ihr mit der Kandidatur von Esther Keller, welche die amtierende grüne Regierungsrätin überrundete, ein beachtliches Resultat.
SVP verliert
Die grösste Verliererin ist die SVP, die vier Sitze einbüsste und mit elf Sitzen den Spitzenplatz bei den bürgerlichen Fraktionen an die baselspezifische LDP abgeben musste. Diese konnte ihre Sitzzahl von 14 allerdings nicht steigern.
Zu den Gewinnerinnen gehörte bei den Parlamentswahlen auch die EVP. Sie konnte ihre Sitze von einem auf drei steigern. Das ist die Folge einer Revision des Wahlrechts, welche die Wahlhürde für Kleinparteien minimierte. Deshalb schaffte auch der rechtsextreme und renitente Vertreter der Volksaktion gegen zu viele Ausländer, Eric Weber, die Wiederwahl in den Grossen Rat.
Die Wahlbeteiligung lag mit rund 47 Prozent bei der Regierungsratswahlen und 43,5 Prozent bei den Grossratswahlen deutlich höher als noch vor vier Jahren.
