Rückhalt für Citysoftnet im Berner Stadtrat schwindet
Der Berner Stadtrat genehmigt einen weiteren Nachkredit für umstrittenes Fallführungssystem Citysoftnet.
Der Berner Stadtrat hat den fünften Nachkredit zu Citysoftnet am Donnerstag mit 43 zu 25 Stimmen genehmigt. Die Debatte zeigte, dass der Rückhalt im Parlament für das Fallführungssystem schwindet.
Obwohl das Geld schon ausgegeben ist, lehnten vier Fraktionen den Nachkredit für 2024 in der Höhe von rund zwei Millionen Franken ab. Es fehle jegliche Kostentransparenz, kritisierte Janina Aeberhard namens der GLP/EVP-Fraktion.
Obwohl die Umstellung aufs kantonale System nahe, wolle die Stadt ihrem vermeintlichen Leuchtturmprojekt weiterhin Nachkredite nachschiessen, ärgerte sich Alexander Feuz (SVP). «Täglich grüsst das Murmeltier», fügte Oliver Berger (FDP) an. So könne es nicht weitergehen, befand auch Laura Curau (Mitte).
Kontroverse Meinungen und zukünftige Pläne
Anders sah es die GB/JA-Fraktion. Es sei wichtig, nun Stabilität zu schaffen, betonte Fraktionssprecherin Seraphine Iseli. Für die SP/Juso ergänzte Johannes Wartenweiler, es bringe nichts, mit einem Nein zum Nachkredit ein Zeichen setzen zu wollen.
Tatsächlich stehe künftig bei der Fallführung im Sozialbereich eine kantonale Lösung im Vordergrund, räumte er ein. Für die Stadt gehe es um eine möglichst lange Übergangsfrist, damit sie wenigstens einen Teil der Kosten für Citysoftnet amortisieren könne. Für den Nachkredit stimmten auch die GFL- und die AL/PdA/TiF-Fraktion.
Citysoftnet wurde von den Städten Bern, Basel und Zürich gemeinsam entwickelt. Bei der Einführung ging die Stadt Bern 2023 voraus und kämpfte zu Beginn mit massiven Problemen. Voll funktionsfähig wird das System erst 2026 sein.
Stadtregierung vor Herausforderungen
Den fünften Nachkredit musste die Stadtregierung vorlegen, weil die Betriebskosten auch 2024 höher als erwartet ausfielen und weil auch die Personalkosten im Sozialamt in die Höhe schossen – eine Folge krankheitsbedingter Personalausfälle und der Arbeitslast.
Mittlerweile sei Citysoftnet auf Kurs, versicherte Gemeinderätin Ursina Anderegg (Grünes Bündnis). Die meisten Einführungsprobleme seien behoben worden, weitere Verbesserungen folgten nun laufend. Die Stadt Zürich habe das System Anfang 2025 eingeführt, das System funktioniere dort technisch recht gut.
Zurzeit läuft eine Vernehmlassung zur kantonalen Sozialhilfe-Verordnung. Der Kanton möchte, dass die Stadt Bern Citysoftnet spätestens Ende 2030 stilllegt und auf das neue kantonale System NFFS umsteigt.
«Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem Kanton eine gute Lösung finden werden», sagte Anderegg – eine Lösung, «die unserer Investition in Citysoftnet, aber auch dem Bedarf des Kantons an ein einheitliches Fallführungssystem gerecht werden wird.»
NFFS gebe es noch gar nicht, fügte sie an. Das neue System werde zurzeit ja erst entwickelt. Dabei könne der Kanton auch von den Stadtberner Erfahrungen profitieren.
