Schaffhausen sagt Ja zu Transparenz in Wahlkämpfen
Im Kanton Schaffhausen werden die Regeln für die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen verschärft.
Im Kanton Schaffhausen gelten künftig strengere Regeln für die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Die Stimmberechtigten haben die Umsetzungsinitiative zur bereits früher angenommenen Transparenzinitiative mit 58,8 Prozent angenommen. Unumstritten war der Nachtragskredit für das neue Sicherheitszentrum.
15'678 Stimmberechtigte haben der Umsetzungsinitiative zugestimmt, 10'968 lehnten sie ab, wie die Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen am Sonntag mitteilte. Auf den Gegenvorschlag entfielen 12'234 Ja-Stimmen (47,8 Prozent). Die Stimmbeteiligung betrug 64,0 Prozent.
Die im Februar 2020 von den Stimmberechtigten gutgeheissene Transparenzinitiative verlangt eine weitgehende Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Kandidierende sollen auch Interessenbindungen bereits vor einer Wahl offenlegen müssen.
Den Schaffhauser Bürgerlichen gingen die Forderungen der Initiative zu weit – sie wollten sie durch eine allgemeiner gehaltene Verfassungsbestimmung ersetzen und die Details auf Gesetzesebene regeln.
Gegenvorschlag findet keine Mehrheit
Dieser von einer Mehrheit des Kantonsrats sowie dem Regierungsrat unterstützte Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative erhielt am Sonntag jedoch keine Mehrheit. Er wurde mit 12'234 Ja gegen 13'473 Nein abgelehnt. In der Stichfrage sprachen sich die Stimmberechtigten entsprechend mit 14'118 gegen 10'466 Stimmen für die Umsetzungsinitiative aus.
Die Umsetzungsinitiative sieht nun vor, dass die ursprüngliche Transparenzinitiative umgesetzt werden muss. Dabei sollen einzelne kleinere Einschränkungen gelten, beispielsweise sollen die Regeln nicht für Wahlkämpfe und Abstimmungen in kleinen Gemeinden gelten.
Zusatzkredit für Sicherheitszentrum genehmigt
Weniger zu reden gab die zweite Vorlage, über die die Schaffhauser Stimmberechtigten am Sonntag abstimmten: Für die Aufstockung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums wurde ein Zusatzkredit von 7 Millionen Franken genehmigt. Mit 21'460 Ja-Stimmen (68,4 Prozent) ist die Zustimmung dazu deutlich ausgefallen.
