Solothurn: Regierung begrüsst Serafe-Kürzung auf 300 Franken
Die Regierung von Solothurn hat sich positiv zur Idee einer moderaten Senkung der Radio- und Fernsehabgabe geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Solothurner Regierung zeigt sich positiv gegenüber einer Serafe-Kürzung.
- Die Abgaben sollen von aktuell 335 auf 200 Franken gesenkt werden.
Die Solothurner Regierung begrüsst die Senkung der Radio- und Fernsehabgabe. Sie warnt jedoch davor, dass regionale Dienstleistungen dadurch beeinträchtigt werden könnten.
Eine Volksinitiative fordert eine Reduzierung der Haushaltsabgabe für die Nutzung von Radio- und Fernsehprogrammen (Serafe) von 335 auf 200 Franken.
Diese Forderung geht dem Bundesrat allerdings zu weit, wie die «Solothurner Zeitung» berichtet. Er schlägt stattdessen eine weniger drastische Senkung auf 300 Franken vor. Zudem plant er, etwa 60'000 Unternehmen von dieser Abgabe zu befreien.
Die Solothurner Regierung begrüsst grundsätzlich die Richtung des Bundesratsvorschlags. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Inflation ist es ihrer Meinung nach wichtig, private Haushalte sowie Unternehmen finanziell zu entlasten.
Aber Vorsicht: Keine Kürzungen bei regionalen Diensten
Trotz ihrer Zustimmung zur allgemeinen Ausrichtung des Vorschlags äussert die Solothurner Regierung auch Bedenken: Die vorgeschlagene Kürzung sollte nicht auf Kosten eines starken öffentlichen Dienstes in den Regionen gehen.
Sie betont die Bedeutung starker Regionaljournalen: «Insbesondere starke Regionaljournale sind wichtig, für die Information der Bevölkerung, für fundiert recherchierte Fakten und Geschichten, zur Meinungsbildung.» Die Arbeit des SRF in den Regionen wird besonders geschätzt. Sie wird als unerlässlich für eine unabhängige Meinungsbildung und Information der Bevölkerung angesehen.
Die Regierung sieht auch eine Reduzierung der Abgabe für lizenzierte Radio- und Fernsehstationen als kontraproduktiv an. Diese Stationen tragen wesentlich zum medialen Grundangebot in den Regionen bei.
