Sonderjagdinitiative zu Unrecht ungültig

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Lausanne,

Das Bündner Kantonsparlament hätte die Sonderjagdinitiative nicht für ungültig erklären dürfen. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht am Mittwoch bei einer öffentlichen Beratung gelangt.

Die Initiative war mit einer Rekordzahl von über 10'000 Unterschriften eingereicht worden. Notwendig wären 3000 Unterschriften gewesen.
Die Initiative war mit einer Rekordzahl von über 10'000 Unterschriften eingereicht worden. Notwendig wären 3000 Unterschriften gewesen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Bundesgericht hebt die Ungültigerklärung einer Bündner Volksinitiative auf.
  • Diese Sonderinitiative will die Jagd auf die reguläre Zeit im Herbst beschränken.
  • Das Bundesgericht hält nun fest, dass die Initiative nicht offensichtlich gegen Gesetze des Bundes verstosse.

Aktuell kann die Regierung Sonderjagden in den Monaten November und Dezember ansetzen, wenn die Abschusspläne nicht erreicht wurden. Die Gegner dieser Sonderjagden kritisieren, dass es dabei immer wieder zu moralisch, ethisch und die Jagd betreffend verwerflichen Szenen komme, da Regeln der ordentlichen Jagd ausser Kraft seien. Die Initiative sieht deshalb eine Änderung des kantonalen Jagdgesetzes vor. Neu sollen die Abschusspläne auf alle Fälle während der ordentlichen Hochjagd erfüllt werden. Die Hochjagd soll deshalb während der Monate September und neu auch Oktober stattfinden.

Nach der Einreichung der Initiative hatte die Kantonsregierung dem grossen Rat beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären. Sie stützte sich dabei auf ein juristisches und ein wildbiologisches Gutachten. Die Richter in Lausanne hielten nun fest, dass kein offensichtlicher Widerspruch zu übergeordnetem Recht bestehe.

Die Sache geht nun zurück an den Grossen Rat, der prüfen muss, ob andere Gründe für eine Ungültigkeitserklärung vorliegen. Die Bundesrichter zweifelten in ihren Voten an, dass solche bestehen könnten.

Kommentare

Weiterlesen

donald trump ukraine-krieg
326 Interaktionen
Friedens-Poker
Rentnerin Zürich Wohnungsnot
41 Interaktionen
Leerkündigung

MEHR IN POLITIK

7 Interaktionen
Chur
Donald Trump 90 Tage
8 Interaktionen
Vertrauensverlust
Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa.
11 Interaktionen
Lobt Trump
trump ukraine friedensplan
32 Interaktionen
EU irritiert

MEHR AUS LAUSANNE

epfl
Potenzial
Hakan Yakin
2 Interaktionen
Lausanne in Top 6
Lausanne
2 Interaktionen
Bauarbeiten