SP und Grüne wollen Zürcher Budget ablehnen
Die bürgerliche «Spar-Allianz» steht im Fokus der diesjährigen Budgetdebatte des Zürcher Kantonsrats.
SP und Grüne kündigten bereits an, das Budget abzulehnen, falls die Bürgerlichen nicht von ihrer Position abweichen. SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf (Mettmenstetten) bezeichnete die bürgerliche Finanzpolitik als «kurzsichtig wie ich, wenn ich am Morgen meine Brille suche». Die rechte Mehrheit habe in den vergangenen Jahren den Steuerfuss gesenkt, was nur den Reichen etwas gebracht habe. Und nun fehle das Geld für die breite Bevölkerung.
So müsse jetzt unter anderem der Bau von Schulen gestoppt werden und es gebe weniger Personal im Justizvollzug. «Da sieht man mal wieder, welche Menschen den Bürgerlichen egal sind», sagte Pfalzgraf weiter. Komme das Budget in dieser Form durch, werde die SP es ablehnen.
Kritik auch von Seiten der Grünen
Auch die Grünen kritisierten die «Spar-Allianz» aus SVP/EDU, FDP, Mitte und GLP. Man habe die Steuern gesenkt und – Überraschung – nun fehle das Geld, sagte Selma L’Orange Seigo (Zürich) ironisch. Nun müssten Investitionen vertagt werden, so werde etwa die Strasse im Neeracher Ried noch später verlegt. Bleibt die «Spar-Allianz» bei ihrer Haltung, wollen auch die Grünen das Budget ablehnen.
Die SVP hingegen sieht bei den Budget-Anträgen keineswegs das grosse Sparen. «Von Sparmassnahmen kann keine Rede sein, auch wenn die Linke diese Korrekturen gerne dramatisiert», sagte Marc Bochsler (Wettswil am Albis). Es handle sich nur um «gezielte Anpassungen, die das ungebremste Aufgabenwachstum moderat drosseln».
Bürgerliche verteidigen ihre Position
«Die Zeit, in der alle Wünsche sofort umgesetzt werden, ist abgelaufen», sagte Martin Huber (FDP, Neftenbach). Investitionen zu priorisieren müsse nichts Schlechtes sein. Die Entschleunigung könne auch eine Chance sein, die Projekte besser zu machen.
Die FDP kritisierte insbesondere das Stellenwachstum in der Verwaltung. Im kommenden Jahr seien wieder über 600 neue Stellen geplant. Offenbar habe die Digitalisierung noch keinen Personalaufwand eingespart, kritisierte Huber.
