Sparpaket der St. Galler Ämter als Vorlage
Die St. Galler Regierung plant ein Entlastungspaket von bis zu 150 Millionen Franken, basierend auf vorliegenden Effizienzanalysen.
Die St. Galler Regierung will sich bei der Ausarbeitung des Entlastungspakets von bis zu 150 Millionen Franken auf bereits vorliegende Effizienzanalysen abstützen. In den letzten zwei Jahren wurden dafür zehn grössere Ämter unter die Lupe genommen. Bei den Ergebnissen hat es auch Sparvorschläge.
Die St. Galler Regierung will in den kommenden Jahren zwischen 120 bis 150 Millionen Franken einsparen. Für mögliche Massnahmen gebe es bereits Grundlagen, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) letzte Woche bei der Präsentation der Sparziele. So werde man die bereits vorliegenden Effizienzanalysen kantonaler Ämter nochmals anschauen.
Diese Analysen waren im November 2021 vom Kantonsrat verlangt worden. Die Regierung müsse aufzeigen, wie die Effizienz in den Ämtern verbessert werden könne, wo es Doppelspurigkeiten gebe und ob auf Aufgaben verzichtet werden könne.
Auftrag an externes Wirtschaftsprüfungs- und Treuhandunternehmen
Der Auftrag ging für insgesamt rund 420'000 Franken an ein externes Wirtschaftsprüfungs- und Treuhandunternehmen, die BDO AG.
In zwei Schritten nahm das Büro unter anderem das Steueramt, das Amt für Umwelt, die Kantonspolizei, die Ämter für Berufsbildung und für Mittelschulen und das Strassenverkehrsamt unter die Lupe.
Die Resultate veröffentlichte die Regierung in den beiden letzten Jahren jeweils zusammen mit dem Budgetentwurf. In ihrem Fazit hielt sie fest, die Effizienz der untersuchten Ämter sei durchwegs als «gut bis sehr gut» beurteilt worden.
Die BDO AG lieferte zu ihren Einschätzungen jeweils auch Vorschläge für Einsparungen. Die Regierung kommentierte, welche Projekte ohnehin am Laufen seien und wo sie auf die aufgeführten Massnahmen verzichte. Diese Einschätzungen dürften nun mit dem Sparauftrag nochmals überprüft werden.
Vorschläge zur Kostenreduktion
Bei der Berufsbildung empfahl die BDO AG, die Untergrenze für die Klassengrösse zu erhöhen. Weiter könnten mit Anpassungen bei der Lohntabelle und der Streichung des automatischen Stufenanstiegs bei den Lehrkräften Personalkosten eingespart werden.
Beim Amt für Mittelschulen lautete eine Empfehlung, die Klassengrössen zu erhöhen und damit die Anzahl der Klassen zu reduzieren. Weitere Einsparungen wären mit einer Zusammenlegung der Standorte der Mittelschulen möglich. Rund 3,4 Millionen Franken könnten eingespart werden, wenn die Zahl der Wochenstunden pro Vollzeitstelle um eine Lektion erhöht würde.
Wie bei den Berufsschulen schlugen die Prüfer auch in den Mittelschulen eine Senkung der Personalkosten vor. Die Regierung erklärte, dass eine Streichung des automatischen Stufenanstiegs bei den Lehrkräften der Mittelschulen bereits im letzten Entlastungspaket (Haushaltsgleichgewicht 2022plus) enthalten war. Der Kantonsrat habe die Massnahme aber abgelehnt.
Weitere Empfehlungen und Reaktionen
Beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt nahm die Regierung eine der Empfehlungen der BDO AG auf und kündigte an, die Anzahl der Prüfstellen zu überprüfen.
Allenfalls könnten damit die Fixkosten reduziert und die Kosten pro Prüfung verringert werden. Beim Amt für Umwelt wurde unter anderem empfohlen, die Höhe der Gebühren zu überprüfen, um eine bessere Kostendeckung zu erreichen.
Bei der Kantonspolizei führte die BDO AG als Massnahme die inzwischen ohnehin geplante Überprüfung von Synergien zwischen Stadt- und Kantonspolizei auf. Der Betrieb von zwei Polizeiorganisationen sei «im Sinne der Effizienz nicht optimal», hiess es im Bericht.
Die Einsätze am WEF oder an Sportveranstaltungen sollten von der Kantonspolizei künftig «konsequent nach Vollkosten» verrechnet werden. Weiter könnte die Zahl regionaler Polizeistationen abgebaut werden. Beide Empfehlungen wollte die Regierung aufnehmen.
