St. Gallen beschliesst Verhüllungsverbot
In St. Gallen gilt bald eine Art Burkaverbot. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Verhüllungsverbot beschlossen - allerdings mit relativierendem Zusatz. Die Gegner sprechen von einem «Gesetz für die Galerie», der Regierungsrat von einem unwirksamen Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Tessin hat sich St. Gallen als zweiter Kanton für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen.
- Wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, kann künftig bestraft werden.
Der Kantonsrat bestätigte das Burkaverbot in der Schlussabstimmung mit 57 gegen 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen. In der ersten Lesung in der Septembersession hatte es nach längerer Debatte bereits ein ähnlich knappes Resultat gegeben: Mit 59 gegen 54 Stimmen setzten sich schon damals die Befürworter von CVP und SVP gegen den Widerstand von FDP, GLP, Grünen und SP durch.
Damit wurde eine komplexe Vorschrift beschlossen: Konkret soll im Kanton St. Gallen künftig bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung oder Gefährdung vorliege, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden.
Debatte vor der Schlussabstimmung
In der zweiten Lesung in der Novembersession gab es dazu keine Wortmeldungen. Die Gegner warteten mit ihren Versuch, das Verhüllungsverbot doch noch zu kippen, auf die Schlussabstimmung am Dienstagnachmittag.
Kurz vor dem Entscheid begann die Debatte nochmals mit ähnlichen Argumenten wie bei der ersten Lesung: Der Sprecher der FDP stellte etwa fest, die Fraktion lehne «Gesetze für die Galerie» ab. Verhüllte Frauen sehe man im Kanton St. Gallen höchstens auf Plakaten des Textilmuseums, hiess es aus der SP-Grüne-Fraktion.
