St. Galler Kantonsrat bleibt beim höheren Lastenausgleich auf Kurs
Der St. Galler Kantonsrat hat einen Antrag der SVP gegen die Erhöhung des Lastenausgleichs für die Kantonshauptstadt abgelehnt.
Am Montagnachmittag wurde ein Antrag der SVP gegen die Erhöhung des Lastenausgleichs für die Kantonshauptstadt vom St. Galler Kantonsrat abgelehnt. Am Mittwoch will die SVP das Ratsreferendum durchsetzen, damit dürften dann letztendlich die Stimmberechtigten das letzte Wort erhalten.
Für den Ausgleich der Zentrumslasten soll nach dem Vorschlag der Regierung von 2025 bis 2028 jährlich zusätzlich je 3,7 Millionen Franken an Stadt St.Gallen gehen. Bedingung ist unter anderem, dass eine Überprüfung der Lastenverteilung zwischen Stadt und Kanton bei Themen wie Kultur und Polizei stattfindet.
In erster Lesung stimmte in einer Septembersession eine Mehrheit des Kantonsrats mit 68 zu 46 Stimmen für diese Vorlage. Ein Streichungsantrag seitens der SVP wurde damals eher knapp mit einem Ergebnis von 57 zu 52 Stimmen abgelehnt.
Sitzungen vor Wintersession
Vor Beginn der Wintersession kündigte nun wiederum die Fraktion der SVP einen neuen Streichungsantrag an und machte klar, dass sie im Falle einer Ablehnung dieses Antrags das Ratsreferendum ergreifen und somit eine Volksabstimmung erzwingen wird.
Am Montagnachmittag wurde im Rat nur kurz über den SVP-Antrag diskutiert. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab und setzten sich mit 71 zu 42 Stimmen bei vier Enthaltungen durch.
Schlussabstimmungen am Mittwoch
Die Entscheidung fällt damit bei den Schlussabstimmungen am Mittwochnachmittag. Dort kann das Ratsreferendum ergriffen werden, für das mindestens 40 der 120 Stimmen im Rat nötig sind. Die SVP verfügt seit den letzten Wahlen über 42 Sitze.
