St. Galler Regierung will Rechtslücke bei Bedrohungen schliessen
Die Regierung von St. Gallen plant eine Gesetzesänderung, um den Schutz gegen Gewalt und Stalking zu verbessern.
Die St. Galler Regierung will nach einem SP-Vorstoss das Polizeigesetz anpassen. Bisher galten polizeiliche Anordnungen, die zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Stalking verfügt werden, nur für den betreffenden Kanton. Wenn Täterinnen und Täter aus dem Nachbarkanton agieren, fehlt die Handhabe.
Es gebe bei polizeilichen Anordnungen «Herausforderungen und rechtliche Unsicherheiten», sobald interkantonale Sachverhalte betroffen seien, schrieb die Rechtswissenschaftlerin und SP-Kantonsrätin Monika Simmler in ihrer Motion, die sie im Dezember einreichte.
Gesetzeslücke ermöglicht grenzüberschreitendes Unrecht
Sie illustriert das Problem mit einem Beispiel: Ein Mann, gegen den im Kanton Thurgau ein Kontaktverbot zu seiner Partnerin verhängt wurde, könnte sich im Kanton St. Gallen aufhalten und das Opfer grenzüberschreitend kontaktieren.
Damit würde er gegen eine Thurgauer Anordnung auf St. Galler Boden verstossen. Der Kanton St. Gallen sei aber nicht befugt, den Verstoss zu ahnden. In der Praxis könne dies zu «unbefriedigenden und gefährlichen Situationen» führen.
Regierung unterstützt Gesetzesänderung
Es brauche deshalb eine Gesetzesänderung, die es ermögliche, dass polizeiliche Anordnungen im Rahmen des Bedrohungsmanagements und des Gewaltschutzes auch interkantonal Rechtswirkung entfalten.
Die Regierung heisst den Vorstoss gut. Sie schlägt eine Gesetzesanpassung im Zusammenhang mit einer ohnehin geplanten Totalrevision des Polizeigesetzes vor. Der Kantonsrat wird in der kommenden Frühjahrssession über die Motion entscheiden.
