St. Galler Vorstoss gegen neues Meldetool für Pflanzenschutzmittel
Die drei bürgerlichen Fraktionen des Kantonsrats wollen mit einer Standesinitiative die Einführung eines Online-Meldetools für Pflanzenschutzmittel stoppen.
Mit einer Standesinitiative wollen die drei bürgerlichen Fraktionen des St. Galler Kantonsrats beim Bund die Einführung eines Online-Meldetools für Pflanzenschutzmittel stoppen. Widerstand gibt es auch vom Bauernverband. Der Bund hat den Start bereits verschoben.
2021 beschloss das Bundesparlament eine Mitteilungspflicht für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die Auflage gehört zu einer Parlamentarischen Initiative, mit der unter anderem die Verwendung von Pestiziden bis 2027 mindestens halbiert werden soll.
Für die Umsetzung wurde eine Online-Plattform namens Digiflux entwickelt. Dort müssten künftig Landwirtschaftsbetriebe oder auch etwa Gärtnereien einen Eintrag machen, wenn sie Pflanzenschutzmittel einsetzen.
Gegen die bereits auf 2027 verschobene Einführung von Digiflux gibt es Widerstand – unter anderem aus dem Kanton St. Gallen. Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP wollen die Plattform mit einer Standesinitiative stoppen.
Es handle sich «um ein reines Kontroll- und Überwachungsinstrument», heisst es im Vorstoss.
Kritik an Kontroll- und Überwachungsinstrument
Jede Anwendung eines Pflanzenschutzmittels müsse künftig in Digiflux «parzellenscharf und georeferenziert» gemeldet werden. Dies würde einen massiven administrativen Aufwand «sowie Mehrkosten ohne ökologischen Mehrwert» verursachen, heisst es weiter.
Die drei Fraktionen wollen die Meldepflicht für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ganz abschaffen. Konkret verlangen sie vom Bund die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass «nur von Seiten des Handels der Bestimmungszweck vermerkt werden muss».
Ähnliche Kritik gibt es auch vom Schweizer Bauernverband. Digiflux sei so nicht umsetzbar, heisst es etwa. Der Bund schiesse damit weit über das Ziel hinaus.
Die Standesinitiative wird im St. Galler Kantonsrat in einer der kommenden Sessionen behandelt.
