Sursee erklärt Initiative für verkehrsfreie Altstadt für ungültig
Der Stadtrat von Sursee LU hat die Gemeindeinitiative «Für eine attraktive Altstadt Sursee» für ungültig erklärt.
Das Anliegen, eine verkehrsfreie Altstadt, könne nur mit Massnahmen realisiert werden, für die die Stimmberechtigten nicht zuständig seien, begründete er den Entscheid. Die Initiative wurde von SP, Grüne und Grünliberale im Mai 2023 eingereicht. Demnach soll die Altstadt verkehrsfrei werden, wobei Ausnahmen möglich sein sollen.
Die Parkplätze in der Oberstadt müssten gemäss Initiative aufgehoben werden. Die Initiative könnte nur mit Signalisationen wie «Fussgängerzone» oder «Fahrverbot» umgesetzt werden, teilte die Stadt am Freitag mit. Für solche Massnahmen sei aber der Stadtrat zuständig.
Zuständigkeit als Knackpunkt
Weil die Gemeindeordnung festlege, dass Stimmberechtigte nur eine Abstimmung über ein Sachgeschäft verlangen könnten, das in ihre Zuständigkeit falle, sei die Initiative ungültig. Das «Kernanliegen» der Initiative wird vom Stadtrat gemäss der Mitteilung aber unterstützt.
Die Stadtregierung wolle deswegen in den kommenden Jahren eine Strategie für die Altstadt entwickeln. Dabei solle auch geklärt werden, welche Vor- und Nachteile verkehrliche Anpassungen mit sich bringen würden.
