Tessiner Parlament stimmt Budget 2025 knapp zu
Trotz umstrittener Sparmassnahmen und eines erhöhten Defizits hat der Tessiner Grosse Rat das Budget für 2025 gutgeheissen.
Der Tessiner Grosse Rat hat nach einer dreitägigen Debatte das Budget 2025 mit 33 Ja- zu 29 Nein-Stimmen bei zwölf Enthaltungen gutgeheissen. Umstritten waren geplante Sparmassnahmen bei der Sonderpädagogik und bei den Prämienverbilligungen. Das für 2025 budgetierte Defizit beläuft sich auf 96 Millionen Franken.
Von der Regierung budgetiert waren ursprünglich 64 Millionen Franken. Grund für die Erhöhung des Defizits sind unter anderem die vom Parlament abgelehnte Parkplatzsteuer, die Ablehnung des Ausgleichs der kalten Progression sowie die Erhöhung der Krankenkassenprämien.
Sparvorschläge treffen vor allem Versicherungsnehmer
Mit dem Budget 2025 legte die Tessiner Regierung auch neue Sparmassnahmen vor, darunter eine Kürzung der Prämienverbilligungen. Unter Annahme eines Prämienanstiegs von sechs Prozent würden damit im Tessin im kommenden Jahr rund 2700 Personen keine Prämienverbilligungen mehr erhalten.
Im Jahr darauf steigen die Krankenkassenprämien jedoch sogar um 10,6 Prozent. Damit ist der Kanton Spitzenreiter in der Schweiz. Trotz dieses Umstands hiess der Tessiner Grosse Rat den Sparvorschlag der Regierung gut.
Die SP kündigte umgehend das Referendum an. Eine Kürzung der Prämienverbilligungen in einem Kanton mit dem schweizweit niedrigsten Medianlohn und den höchsten Krankenkassenprämien sei «inakzeptabel», hielt die SP-CO-Leitung gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA fest.
Sonderpädagogik: Investition oder Kostenverschiebung?
Für Diskussionen sorgte auch die von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission vorgeschlagene Sparmassnahme bei der Sonderpädagogik. Investiere man nicht im Kindesalter, würden sich die Kosten zu den «Erwachsenen von morgen» verschieben, mahnte die Vorsteherin des Tessiner Departements für Bildung, Kultur und Sport Marina Carobbio.
Derzeit erhalten rund 3000 Kinder im Tessin sonderpädagogische Unterstützung. Das Parlament folgte dem Aufruf und lehnte den Sparantrag für zwei Millionen Franken ab. Im Vorfeld hatten 28 Organisationen eine Petition gegen die Kürzung eingereicht.
Der sich seit Jahren in den roten Zahlen befindende Kanton Tessin muss sparen. Grund ist eine Ausgabenbremse, der das Tessiner Stimmvolk 2022 zustimmte. Diese sieht vor, dass bis Ende 2025 ein Ausgleich der kantonalen Gewinn- und Verlustrechnung erreicht wird.
