Transparenz-Initiative in Schwyz: Schwyzer Politik wird transparenter
Grosse Überraschung im Kanton Schwyz. Parteien und Politorganisationen müssen hier bei Wahlen und Abstimmungen künftig ihre Finanzen offenlegen.
Das Schwyzer Stimmvolk hat die «Transparenzinitiative» am Sonntag mit 50,28 Prozent Ja-Stimmen knapp gutgeheissen. Das Anliegen der Juso Schwyz wurde mit 27'702 zu 27'397 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,6 Prozent.
Die Juso erreichten mit ihrer Initiative die Offenlegung der Politikfinanzierung. Alle Parteien und Politorganisationen im Kanton müssen bei Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen offenlegen. Wer die Offenlegungspflichten verletzt, wird ausgeschlossen.
Verstoss gegen die Bundesverfassung
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schwyzer Stimmvolk hat die «Transparenzinitiative» am Sonntag angenommen.
- Die Juso erreichten mit ihrer Initiative die Offenlegung der Politikfinanzierung.
Letzteres kommt laut Regierung und Parlament allerdings einen Verstoss gegen die in der Bundesverfassung verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit gleich. Sie stuften die Vorlage daher im Vorfeld als nur teilweise gültig ein. Neben dem formellen Mangel hatten sie Bedenken geäussert hinsichtlich Praktikabilität und Vollzug der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung.
Sparen bei Prämienverbilligung
Ja sagte das Schwyzer Stimmvolk auch zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, welche die Prämienverbilligung betrifft. Mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 56 Prozent (30'859 zu 24'017 Stimmen) nahm es die Vorlage an. Mit den Massnahmen sollen 5,7 Millionen Franken eingespart werden. Es wird eine Vermögensobergrenze eingeführt und die Richtprämien wird gesenkt.
