Uni Basel: Auch Katja Christ will mehr Geld von Nicht-Trägerkantonen
Die Basler GLP-Nationalrätin fordert in einem Vorstoss eine nationale Strategie. Der Bund sei zwar nicht zuständig, stehe aber als Koordinator in der Pflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund um die Finanzierung der Universität Basel gibt es stets viel Diskussion.
- Eine Initiative einer Baselbieter Gemeinde dazu sorgte vor Kurzem für Schlagzeilen.
- Auch GLP-Nationalrätin Katja Christ wünscht sich eine gerechtere Verteilung der Kosten.
Alle Kantone, die Studierende an die Universität Basel schicken, sollen sich gleichermassen an den Kosten der Hochschule beteiligen. Um dies zu erreichen, solle Baselland den Univertrag per Ende 2027 kündigen.
Mit dieser Forderung, verpackt in einer Gemeindeinitiative, machte der Gemeinderat Rünenberg Ende Februar über die Baselbieter Kantonsgrenze hinaus Schlagzeilen.
Gemeindepräsident von Rünenberg ist der Biologe Thomas Zumbrunn. Er stört sich daran, dass die beiden Basel pro Studentin oder Student nach eigenen Berechnungen rund 70'000 Franken im Jahr bezahlten, während die übrigen Kantone im Durchschnitt auf 15'000 Franken kämen. Das belaste die Kantons- und damit letztlich auch die Gemeindefinanzen.
Das Anliegen kommt beim Verband Basellandschaftlicher Gemeinden gar nicht gut an. Dieser kritisierte, Finanzierungsfragen bei Hochschulen seien Sache der Kantone und nicht der Gemeinden. Auch die Baselbieter Ständerätin Maya Graf schaltete sich in die Debatte ein.
In einem Leserbrief zum Bericht von «OnlineReports» bezeichnete die Grüne die Gemeindeinitiative als «kontraproduktiv für unseren Universitätsstandort Basel». Zudem entlaste sie die Gemeinden «um keinen einzigen Rappen».
Christ: «Wir dürfen nicht lockerlassen»
Nun bekommen Zumbrunn und seine Mitstreitenden aber Unterstützung von einer anderen Bundesparlamentarierin, der Basler Nationalrätin Katja Christ. Die Grünliberale ist Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur.
Sie reicht ein Postulat ein, in dem sie eine nationale Strategie zur gerechten Finanzierung der kantonalen Universitäten fordert.
Christ lässt sich offensichtlich nicht von Maya Grafs Hinweis in ihrem Leserbrief entmutigen, dass auf Bundesebene bisher alle Versuche gescheitert seien, die Nicht-Universitätskantone zu verpflichten, mehr für ihre Studierenden zu bezahlen.
Graf weist zudem darauf hin, dass die neue Interkantonale Universitätsvereinbarung (UIV) erst seit 2022 in Kraft ist. Es sei daher «völlig unrealistisch», dass sich in Kürze etwas ändern würde. Die UIV regelt den interkantonalen Zugang zu den Universitäten und die Abgeltung der Kantone an die Universitätskantone.
«Wir dürfen trotzdem nicht lockerlassen. Es gab schon mehrfach Situationen, in denen Forderungen aussichtslos erschienen und es trotzdem zu einem Erfolg geführt hat», erwidert Christ im Gespräch mit «OnlineReports».
Für das Frauenstimmrecht habe es auch mehrere Anläufe gebraucht. Und um ein aktuelleres Beispiel zu nennen: Ihr Versuch, die Eizellenspende zu legalisieren, sei der insgesamt fünfte gewesen – «und es hat geklappt».
Breit abgestütztes Postulat
Christ ist sich bewusst, dass die Uni-Finanzierung ein interkantonales Thema sei und ihr Anliegen deshalb in Bern einen schweren Stand haben könnte.
Dennoch glaubt die GLP-Politikerin, dass ihr Vorstoss auf Interesse stossen werde – auch weil Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen unterschrieben haben.
Christ vermisst bei der Universitäts-Finanzierung – aber nicht nur – eine nationale Strategie, wie sie etwa bei der Bahn oder den Strassen besteht. «Dies ist jetzt nur ein rein fiktives Beispiel: Aber was würde passieren, wenn mehrere Unis derart unterfinanziert wären, dass sie schliessen müssten? Dann hätte die Schweiz ein massives Problem», sagt sie.
Der Bund betreibe mit der ETH selbst eine Uni. Es müsse daher in seinem Interesse sein, als Koordinator für eine qualitativ sowie finanziell gut aufgestellte Hochschullandschaft zu sorgen. «Bildung ist unser Grund und Boden.»
Konkret verlangt Christ vom Bundesrat, dass er prüft, wie die Beiträge der Nicht-Trägerkantone an die tatsächlichen Kosten angepasst werden könnten. Und fragt, wie ein einheitliches, transparentes System aussehen würde, das die tatsächlichen Kosten erfasst und eine faire Verrechnung zwischen den Kantonen ermöglicht.
Nach dem Modell des Nationalen Finanzausgleichs
Die Grünliberale denkt auch über alternative und ergänzende Finanzierungsmodelle nach wie Partnerschaften mit privaten Institutionen oder Anreizsysteme für Drittmittelakquise.
In Anlehnung an den Nationalen Finanzausgleich bringt sie einen strukturellen Lastenausgleich zwischen Trägerkantonen und Kantonen ohne eigene Universität ins Spiel, um «die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der kantonalen Universitäten angemessen zu berücksichtigen».
Diesen Punkt hatte der Bundesrat im Übrigen bereits in seinem Bericht zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom Herbst 2007 aufgenommen.
Hier steht: «Mit der NFA soll mit einem Lastenausgleich zwischen Hochschulkantonen und Nicht-Hochschulkantonen eine faire Finanzierung der kantonalen Universitäten sichergestellt werden.»
Basel-Stadt ist finanziell gut aufgestellt und kann sich die Uni leisten. Dennoch äussert sich bei Christ eine Sorge um die Finanzierung der Hochschulen. Das zeigt, dass das Thema grundsätzlich interessiert und die heutige Lösung – zumindest aus Sicht der Trägerkantone – nicht zufriedenstellend zu sein scheint.
Wie die Uni zu den Bestrebungen auf kommunaler und nationaler Ebene steht, ist offen – eine Anfrage von «OnlineReports» blieb unbeantwortet.
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Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
