Vergebliche Suche nach Einsparungen in der St. Galler Verwaltung

Der St. Galler Kantonsrat hat vor drei Jahren eine schrittweise Überprüfung der Staatsverwaltung verlangt. Dabei soll Sparpotenzial eruiert werden. Ein externes Beratungsunternehmen nahm bisher zehn Ämter unter die Lupe und beurteilte deren Effizienz als «gut bis sehr gut».

Nun will die Regierung die Übung nicht mehr fortsetzen. Ausgangspunkt war im Februar 2021 das damalige strukturelle Defizit in der Staatsrechnung.

Die Mehrheit des Kantonsrats verlangte eine Überprüfung der Staatsverwaltung nach den Kriterien Effektivität und Effizienz. Es soll dabei auch um Prozessautomatisierung, Digitalisierung oder den Einsatz von künstlicher Intelligenz gehen.

Die Analyse müsse auch aufzeigen, welche staatlichen Aufgaben gestrichen oder in die Privatwirtschaft ausgelagert werden könnten. Die Basis für solche Entscheide sollten unter anderem Vergleiche mit anderen Kantonen liefern.

Mit der Analyse beauftragt wurde ein externes Wirtschaftsprüfungs- und Treuhandunternehmen, die BDO AG, mit Hauptsitz in Zürich.

Im letzten Jahr wurden bereits das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Steueramt, das Amt für Handelsregister und Notariate, das Amt für Umwelt, die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei unter die Lupe genommen.

In einem 19-seitigen Bericht hiess es, die Effizienz in den untersuchten Ämtern werde als «gut bis sehr gut» bewertet. Diese erste Tranche der Effizienzanalyse kostete den Kanton 250'000 Franken.

Inzwischen liegen die Ergebnisse der zweiten Überprüfungsrunde vor, für die nochmals 168'000 Franken in Rechnung gestellt wurden.

Im Fokus standen die beiden Ämter für Berufsbildung und Mittelschulen, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie das Migrationsamt.

Das Beratungsunternehmen hat im Bericht jeweils auch Vorschläge für Einsparungen aufgeführt.

In der Berufsbildung wird etwa empfohlen, bei den Lehrkräften zu sparen. Dies könne mit Anpassungen in der Lohntabelle erreicht werden oder indem der automatische Stufenanstieg gestrichen werde. Darauf will aber die Regierung «gerade auch vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels» verzichten.

Beim Amt für Mittelschulen schlägt die BDO AG vor, die Klassengrössen zu erhöhen und damit die Anzahl der Klassen zu reduzieren. Die Regierung will aber am Richtwert von 22 bis 23 Schülerinnen und Schülern pro neuer Klasse festhalten.

Diese Vorgabe liege im interkantonalen Vergleich relativ hoch. Ebenfalls nicht umsetzen will sie den Vorschlag, die Standorte der Mittelschulen zusammenzulegen.

Beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt nimmt die Regierung aber eine der Empfehlungen auf und will die Anzahl der Prüfstellen überprüfen.

Allenfalls könnten so die Fixkosten reduziert und die Kosten pro Prüfung reduziert werden.

Das Beratungsunternehmen rät aber auch zu zusätzlichem Personal, um die Rückstände bei den Fahrzeugprüfungen aufzuholen. Wegen des Deckungsgrads durch die Gebühren könnte dieser Ausbau kostenneutral oder sogar profitabel umgesetzt werden.

Die Regierung verweist auf «Restriktionen bei der Personalaufwandsteuerung» und sieht dafür keine Möglichkeit. Allerdings will sie beim Strassenverkehrsamt weitere Auslagerungen an Dritte prüfen.

Zusammenfassend lasse sich festhalten, dass bei der Analyse von inzwischen zehn untersuchten Ämtern die Effizienz der kantonalen Aufgabenerfüllung als «gut bis sehr gut» bezeichnet werde,

schrieb die Regierung zur Auswertung. Vor diesem Hintergrund schlage sie dem Kantonsrat vor, auf eine dritte Etappe der Überprüfung zu verzichten.