Verhaltenskodex soll Lage in Moutier JU beruhigen
Die Lage in Moutier JU im Berner Jura ist angespannt. Nun wollen die Jurassier einen gemeinsamen Kodex entwickeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lage in Moutier JU soll nun mit einem Kodex etwas beruhigt werden.
- Moutier wechselte vom Kanton Bern in den Kanton Jura via Volksabstimmung.
Das Bundesamt für Justiz und die Jura-Delegierten der bernischen und jurassischen Kantonsregierung haben sich darauf geeinigt, eine «Charta von Moutier» zu erarbeiten. Sie wollen mit dieser Art Verhaltenskodex die Lage in Moutier JU beruhigen.
Wie das Bundesamt für Justiz heute Mittwoch mitteilte, orientiert sich die «Charta von Moutier» an einem Papier, das 2013 die inzwischen aufgelöste Interjurassische Versammlung erarbeitete. Dies vor den zwei Abstimmungen zur allfälligen Bildung eines neuen, grösseren Kantons Jura im Kanton Jura und im Berner Jura.
Keine Gewalt anwenden
In diesem Verhaltenskodex verpflichteten sich die Unterzeichner beispielsweise, die Aktivitäten anderer Parteien nicht zu stören und keine Gewalt anzuwenden.
Das Bundesamt für Justiz wird einen ersten Entwurf der «Charta von Moutier» verfassen, wie Jean-Christoph Geiser von diesem Amt auf Anfrage sagte. Dieser geht dann an die beiden Kantone und später an den Gemeinderat von Moutier JU. Der Inhalt ist also erst noch zu bestimmen.
Klar ist aber schon, dass die Charta auf die Grundsätze des politischen Dialogs hinweisen wird. Die Charta können alle betroffenen politischen Akteure und Vereinigungen sowie interessierte Bürger unterzeichnen.
Arbeitsgruppe für Spital Moutier JU
Der Entscheid zur Erarbeitung der Charta fiel an einer sogenannten Tripartiten Konferenz am Montagabend in Bern. Dieses Treffen zwischen Vertretern der Kantone Bern und Jura unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga fand eine Woche nach einem Treffen von Bundes- und Kantonsvertretern mit Behörden von Moutier JU statt.
Schon nach diesem Treffen rief Sommaruga dazu auf, eine Charta zu erarbeiten, um die Lage in Moutier JU zu beruhigen.
Am Treffen in Bern kam auch das Spital von Moutier BE zur Sprache. Nach dem Entscheid des Stimmvolks von Moutier JU von Juni 2017, den Kanton Bern zu verlassen, prüft der Kanton Bern verschiedene Optionen - auch einen Verkauf.
Die Teilnehmer des Treffens beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kantone Bern und Jura sowie mit Spitalvertretern zu bilden. Die Arbeitsgruppe soll unabhängig von der kantonalen Zugehörigkeit des Spitals von Moutier BE die Möglichkeiten für dessen nachhaltige Sicherung bestimmen und das optimale Szenario für dessen Zukunft erörtern.
Die beiden Regierungen bekräftigten zudem, bei wichtigen Entscheiden zur Stadt Moutier JU besser miteinander zu kommunizieren. Auch wenn Moutier JU bis zum Wechsel zum Kanton Jura eine Berner Stadt bleibe, sei der Abstimmung vom 18. Juni 2017 und deren Folgen Rechnung zu tragen, steht in der Mitteilung.
Sieben Beschwerden offen
Das Ergebnis der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier JU ist Gegenstand von sieben Beschwerden bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras. Ihr Entscheid sollte Ende Oktober bekannt werden.
