Wann sollen Gebäude auf der Herdschwand rückgebaut werden?
Sollen die Gebäude auf der Herdschwand frühzeitig rückgebaut werden? Kontroverse um leerstehende Gebäude.
Welche Zwischennutzung wäre auf der Herdschwand in Ihren Augen möglich?
Für eine Zwischennutzung sind Investitionen in die Gebäude notwendig. Wie soll das die Gemeinde Emmen in der aktuell angespannten Situation finanzieren?
Mit dem vorzeitigen Rückbau übernimmt die Gemeinde Emmen das Kosten- und Haftungsrisiko. Eine Zwischennutzung wird verhindert, es wird auf Erträge verzichtet und es werden bezüglich der Umzonung und den Bebauungsplan vollendete Tatsachen geschaffen. Zudem wird eine Gebäudesubstanz mit einem Fortführungswert von mehr als 10 Mio. Franken vernichtet, ohne, dass ernsthaft ein Plan B geprüft wurde. Die Gemeinde Emmen hat in den letzten Jahren viel Land verkauft. Die Gewinne sind ohne nachhaltige Wirkung verpufft. Heute fehlen uns die Erträge der verkauften Grundstücke in der laufenden Rechnung.
Eigentlich war geplant die Gebäude auf der Herdschwand mit der Realisierung des Projektes «Neuschwand» zurückzubauen. Weshalb haben Sie es nun so eilig?
Das Wichtigste in Kürze
- Kontroverse um Gebäuderückbau auf der Herdschwand.
- Kontrastimme: Benedikt Schneider, Komitee «Herdschwand erhalten - zum Nutzen aller».
- Prostimme: Franz Räber, Komitee Pro Herdschwand.
Das Emmer Stimmvolk hat am 8. März 2015, JA gesagt zum Verkauf der Herdschwand. Es war damals also bereits entschieden, dass das Betagtenzentrum Herdschwand abgerissen wird. Der vorzeitige Rückbau soll also nur die Umsetzung des Volkswillens ausführen und die Gemeinde vor zusätzlichen hohen Kosten schützen.
Am 8. März 2015 sagte die Emmer Stimmbevölkerung Ja zum Vorvertrag betreffend des Verkaufs des Grundstückes Oberhofstrasse 23/25, Betagtenzentrum Herdschwand. Damit erhielt der Gemeinderat von der Stimmbevölkerung den Auftrag, das Areal des Betagtenzentrums Herdschwand zu veräussern und die ehemaligen Gebäude rückzubauen. Der Rückbau der Gebäude auf der Herdschwand sollte mit der Realisierung des Projektes «Neuschwand» erfolgen. Je nachdem, wie sich der politische und planerische Prozess gestaltet, kann das noch mehrere Jahre dauern. Ein vorgezogener Rückbau stellt für die Gemeinde die beste Lösung dar. Es fallen keine Kosten für den Unterhalt und die Instandsetzung an und es entstehen keine Sicherheitsrisikos durch das leerstehende Gebäude. Zahlreiche Abklärungen bezüglich Zwischennutzungen waren erfolglos. Die Gemeinde Emmen muss den Rückbau lediglich vorfinanzieren, denn der Käufer des Grundstücks wird nach Abschluss des Kaufvertrags diese Kosten rückerstatten. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat einen entsprechenden Bericht und Antrag im Juli 2017 vorgelegt. Der Einwohnerrat hat diesen gutgeheissen und dem Gemeinderat den Auftrag zum vorzeitigen Rückbau erteilt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.
Benedikt Schneider Kontra: Komitee «Herdschwand erhalten - zum Nutzen aller»
Die Parkplätze können sofort vermietet werden, die Gemeinde könnte die Gebäude selbst nutzen, anstatt sich bei Dritten einzumieten und es könnten Schul- und Gruppenräume, sowie Büros für die Verwaltung eingerichtet werden. Denkbar wäre auch nochmals eine Vermietung wie ans BZ Unterlöchli. Im ganzen Kanton stehen Sanierungen von Altersheimen an. Der Kanton Luzern erklärte übrigens auf Anfrage der Gemeine Emmen nach ernsthafter Prüfung, dass kein Interesse für die Nutzung der Gebäude als Asylzentrum besteht.
Das BZ Unterlöchli musste das Gebäude bezugsbereit verlassen, nachdem Nettoeinnahmen von ca. 700‘000 Franken in zwei Jahren resultierten. Nach Berechnungen der Gemeinde Emmen sind die Investitionen für eine Zwischennutzung nicht höher als der Kredit für den Rückbau. Gerade wegen der angespannten finanziellen Situation ist eine Zwischennutzung sinnvoll, ja geradezu ein Muss.
In den Gebäuden wurde Asbest gefunden und allgemein ist der Zustand sehr schlecht. Ist da eine Zwischennutzung überhaupt sinnvoll?
Die Gebäudesubstanz ist so gut, dass selbst der Bebauungsplan den Erhalt eines Gebäudes vorsieht. Wegen der verbreiteten Ansicht, dass der Zustand schlecht sei, haben wir in einem offenen Brief beantragt, dass ein Tag der offenen Tür durchgeführt wird. Es trifft aber zu, dass in den letzen Jahren nicht investiert wurde, so dass äusserlich der Anschein eines schlechten Zustands besteht. Die Kosten für die Altlasten fallen sowieso an und sind vom Verursacher zu tragen. Wäre die Auswirkung des Asbests bei der Nutzung gesundheitsschädlich, hätte es längst eine Sanierung geben müssen.
Auch hier stimmte ihre Fraktion grossmehrheitlich nicht wie Sie im Einwohnerrat. Weshalb?
Als Mitglied des parteiunabhängigen Komitees war ich selbstverständlich nicht vom Gegenteil zu überzeugen und repräsentiere in diesem Geschäft auch nicht die Partei. Als lösungsorientierte Partei ist die CVP diesbezüglich sehr demokratisch, tolerant und offen. Die Meinungen waren in allen Parteien gemacht und die Parteibasis wurde nicht mehr direkt befragt. Die Fraktion stimmte daher mehrheitlich für den Kredit. Dank dem Referendum kann nun die Bevölkerung abstimmen und es wird sich zeigen, ob die Abstimmung im Parlament tatsächlich repräsentativ war. Das ist gelebte Demokratie.
Weshalb sollte die Emmer Stimmbevölkerung nein zum vorzeitigen Rückbau stimmen?
Franz Räber Pro: Komitee Pro Herdschwand
Werden mit dem vorzeitigen Rückbau nicht vollendete Tatsachen auf der Herdschwand geschaffen?
Sind die Gebäude tatsächlich nicht attraktiv für eine Zwischennutzung?
Eine Zwischennutzung wurde vielfach geprüft. Es wurde auch eine sinnvolle Zwischennutzung mit der Gesellschaft Altersheim Unterlöchli Luzern gefunden. Bereits wurden auch weitere Zwischennutzungen mit den Verantwortlichen der Betagtenzentren Beromünster, Neuenkirch und Ruswil geführt. Bei allen Projekten zeigt sich aber, dass die jeweiligen Projekte noch nicht fertig sind und ein Entscheid für eine mögliche Zwischennutzung in Emmen noch weit in der Ferne ist. Es wurde auch eine mögliche Zwischennutzung für Not- und Sozialwohnungen geprüft. Alle diese Möglichkeiten scheiterten aber an der mangelnden Nachfrage, den hohen nötigen Investitions- und Unterhaltskosten und dem schlechten Kosten-/Nutzenverhältnis. Nun steht aber die Herdschwand seit dem Sommer 2017 leer und es entstehen für die Gemeinde Emmen für Heizung, Lüftung und sonstige Unterhaltsarbeiten täglich hohe unnötige Kosten.
Wie beurteilen Sie die Bausubstanz der Gebäude auf der Herdschwand?
Bereits im Jahre 1997 hat in einer Studie ergeben, dass für die damals dringend notwendigen Sanierungen des Betagtenzentrums Herdschwand mit Aufwendungen von über 32 Millionen Franken. gerechnet werden muss. Seit das Gebäude im Sommer 2017 nun leer steht, hat sich die Baustruktur nochmals zusätzlich verschlechtert. Ein Abbruch ist unumgänglich. Das bestätigen alle Bauspezialisten.
Wie bereits beschrieben, konnte keine einigermassen sinnvolle Zwischennutzung gefunden werden. Damit der Gemeinde Emmen nicht noch höhere Kosten entstehen, muss nun gehandelt werden. Mit jedem Tag fallen weitere Kosten für Heizung, Lüftung etc. an.
Weshalb sollte die Emmer Stimmbevölkerung ja zum vorzeitigen Rückbau stimmen?
Bis zu einem möglichen Baustart, respektive einem Start des Rückbaus vor dem Baustart können noch einige Monate vergehen. Der gesamte Prozess der Umzonung kann also im schlimmsten Fall bis ins Jahr 2019 dauern. Während dieser Zeit fallen der Gemeinde Emmen laufende Kosten für alle nötigen Unterhaltsarbeiten trotzdem an. Da der Entscheid durch das Stimmvolk ja gefällt wurde, kann durch einen sofortigen Rückbau viel Geld gespart werden, welches die Gemeinde Emmen dringend anders gebrauchen kann. Es ist nun Zeit vorwärts zu schauen und auf der Herdschwand ein neues Kapitel auf zu schlagen.
