So geht es nach der Postauto Affäre weiter

Michael Bolzli
Michael Bolzli

Bern,

Die Post-Chefin und die Postauto-Geschäftsleitung hat der Subventions-Skandal den Kopf gekostet. Die Arbeit des Verwaltungsrats ist damit nicht abgeschlossen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Postauto-Geschäftsleitung und Konzernchefin Ruoff wurden freigestellt.
  • Der Verwaltungsrat muss jetzt die Kontrollmechanismen verbessern.
  • Auch juristisch ist der gelbe Riese noch nicht aus dem Schneider.

Urs Schwaller greift im Postauto-Skandal richtig durch. Post-Chefin Susanne Ruoff ist ihren Job los, die Spitze der Postauto AG ebenso. «Ein langfristiger Wiederaufbau des Vertrauens ist nur mit einer neuen operativen Leitung bei Postauto wie auch beim Postkonzern möglich», erklärte der Verwaltungsratspräsident gestern.

Schwallers Arbeit ist damit noch lange nicht getan. «Der Verwaltungsrat muss sicherstellen, dass nichts Vergleichbares in der Zukunft geschieht», sagt Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz zu Nau. Das sei noch fast wichtiger als die Vergangenheitsbewältigung. Der Verwaltungsrat müsse jetzt die interne Rechtskontrolle und die interne Revision verbessern, erklärt der Professor der Uni Bern.

Wie weit der Verwaltungsrat der Post in den Subventions-Bschiss involviert war, ist unklar. Handlungsbedarf sieht Kunz allemal: «Es dürfte unerlässlich sein, dass der Bundesrat bei der Besetzung des Verwaltungsrats bei Staatsbetrieben vermehrt Profis beizieht und nicht frühere Politiker.» Eine Professionalisierung sei «ohne Alternative.»

Droht KPMG Ärger?

Auch bei der Revisionsstelle gibt es Änderungen. Die KPMG wurde für dieses Jahr zwar wiedergewählt. Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfer dann beenden. Um einen Neuanfang gewährleisten zu können, heisst es.

«Dass der Bundesrat diese Revisionsstelle ab nächstem Jahr austauscht, ist ein klares Zeichen dafür, dass er der Meinung ist, KPMG hätte mehr machen müssen. Sollte tatsächlich eine Mitverantwortung der KPMG für die Falschbuchungen bestehen, dann könnte die Revisionsstelle durchaus zivilrechtlich haftbar werden», erklärt Kunz.

Über hundert Millionen Franken hat Postauto illegal eingesteckt. Jeden Franken will der Konzern zurück zahlen. Juristisch ist der gelbe Riese damit nicht aus dem Schneider. Noch läuft ein Strafverfahren der Fedpol. «Wobei ich nicht glaube, dass es hier wirklich zu Verurteilungen kommen wird», so Kunz. Trotzdem könnte es zu Haftungsklagen gegen Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder von Postauto kommen. Der Subventions-Skandal ist also noch lange nicht abgeschlossen.

Urs Schwaller hat noch viel Arbeit vor sich.
Urs Schwaller hat noch viel Arbeit vor sich. - Keystone

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