SRG muss mehr Ausländer-TV machen

Die Nervosität am Leutschenbach ist gross. Am 4. März entscheidet das Volk über die Abschaffung der Billag-Gebühren. Ein Ja würde die SRG in ihrer heutigen Form zerstören. Einen «Plan B» hat Medienministerin Doris Leuthard (CVP) nicht.

Nun schaltet sich mitten im Abstimmungskampf deren Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ein – und schickt die neue SRG-Konzession in die Vernehmlassung (Nau berichtete). Dabei handelt es sich um die Richtlinien, an die sich die öffentlich-rechtlichen Sender zu halten haben.

Neu festgeschrieben ist etwa, dass die Hälfte der SRG-Einnahmen in Informationssendungen fliessen soll. Ebenfalls neu ist Artikel 14 mit dem Titel «Menschen mit Migrationshintergrund».

Neben den anderen Sprachregionen, Jungen und Menschen mit Sinnesbehinderungen soll die SRG auch auf diese Bevölkerungsgruppe mehr Rücksicht nehmen.

Gemäss Staatsbefehl muss die SRG demnach «integrative Inhalte» vermitteln und so das Verständnis beim übrigen Publikum für die Lebenswirklichkeit «dieser Menschen» fördern.

Das Bakom begründet dies im erläuternden Bericht mit dem «stetig wachsenden Anteil von in der Schweiz lebenden Menschen mit Migrationshintergrund». Deren Sichtbarkeit müsse in Radio und TV gefördert werden.

In der heute geltenden Konzession findet sich bloss im Artikel zum Programmauftrag ein Hinweis auf die besondere Stellung der «Ausländerinnen und Ausländer».

Die neue Konzession befindet sich bis am 12. April in der Vernehmlassung. Sollte die No-Billag-Initiative angenommen werden, wird die neue Konzession gemäss Bakom «nicht mehr weiterverfolgt».