Vorwürfe zu Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm veröffentlicht

Donald Trump wird vorgeworfen, mehrere Straftaten im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm begangen zu haben. Er habe die Öffentlichkeit bewusst belogen.

Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument gewährt einen detailreichen Einblick in die Wahlmanipulationsvorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Darin wirft Sonderermittler Jack Smith dem Republikaner vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben.

«Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmässigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen», heisst es in dem 165 Seiten langen Dokument. Trump soll demnach die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen haben.

Gezielt angestachelt?

Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Aufgrund dieser Ereignisse wurde er in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt.

Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität geniesst. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreiben. Der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner plädiert auf «nicht schuldig» und bezeichnet die Anklage als «politische Hexenjagd».

Die Veröffentlichung des – in Teilen geschwärzten – Dokuments erfolgte nun, nachdem die zuständige Richterin Tanya Chutkan entschieden hatte, es für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Smiths Team argumentiert darin, dass Trump «wie jeder andere Bürger» für seine «privaten Verbrechen» vor Gericht gestellt werden müsse.

Die Ankläger legen dar, warum Trump in dem Fall nicht vor Strafverfolgung immun sein sollte, und stützen sich dafür unter anderem auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und direkte Aussagen Trumps.