Da Donald Trump die Grenzmauer will ist Stillstand wahrscheinlich
Donald Trump will nicht nachgeben und will die Grenzmauer bauen. Damit wird ein Regierungsstillstand in den USA wahrscheinlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will die Grenzmauer zu Mexiko unbedingt bauen.
- Damit wird es möglich, dass es zu einem Regierungsstillstand kommt.
US-Präsident Donald Trump besteht auf Finanzmitteln für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und will dafür weiter einen teilweisen Stillstand der Regierung riskieren. Das gab er am Freitag bekannt, weniger als zwölf Stunden, bevor um Mitternacht (Ortszeit) die Finanzierung für Teile der Regierungsabläufe ausläuft. Er forderte die Demokraten auf, einen im Abgeordnetenhaus mit republikanischer Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurf auch im Senat mitzutragen.
Sollten die notwendigen Stimmen der Demokraten nicht kommen, werde es zu einem Stillstand kommen, der lange andauern könne, sagte Trump. Es sei wahrscheinlich, dass es dazu komme. Er gehe nicht davon aus, dass die Demokraten im Senat dem Entwurf beipflichten.
Die Demokraten machten ihrerseits Trump für den bevorstehenden Stillstand verantwortlich. Der Präsident beharre auf der Finanzierung seiner Grenzmauer, obwohl er nicht die notwendigen Mehrheit dafür zustande bringe, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.