Donald Trump droht mit Regierungsstillstand ohne Grenzsicherung
Trump werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die «perfekte Grenzsicherung» beinhalte. Darunter versteht er eine Grenzmauer zu Mexiko.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump verlangt für den Bau der Mauer in Mexiko fünf Milliarden Dollar.
- Geld für den Mauerbau ist im neuen Gesetzesentwurf aber nicht vorgesehen.
Im Kampf gegen einen drohenden Regierungsstillstand in den USA zeigt sich US-Präsident Donald Trump hart. Er werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die «perfekte Grenzsicherung» beinhalte. In Trumps Sichtweise ist darunter eine Grenzmauer zu Mexiko zu verstehen. Weder Senat noch Abgeordnetenhaus wollen ihm dafür aber das nötige Geld zur Verfügung stellen. Trump hatte fünf Milliarden Dollar verlangt.
When I begrudgingly signed the Omnibus Bill, I was promised the Wall and Border Security by leadership. Would be done by end of year (NOW). It didn’t happen! We foolishly fight for Border Security for other countries - but not for our beloved U.S.A. Not good!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 20, 2018
Am Vorabend hatte der US-Senat mit grosser Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar nächstes Jahres garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte das Abgeordnetenhaus abstimmen.
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte über diesen Entwurf per Zuruf abgestimmt – es gab eine klare Mehrheit. Die Republikaner im Senat hatten darauf hingewiesen, dass der Entwurf eine realistische Möglichkeit sei, einen Stillstand staatlicher Aktivität aus Mangel an Haushaltsmitteln zu verhindern.
Letzte Möglichkeit für Mexikanische Mauer
Für Trump ist es andererseits die möglicherweise letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen – den Bau einer Grenzmauer – zu verwirklichen. Von Januar an wird das Abgeordnetenhaus nach der Parlamentswahl im November von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Mauerfinanzierung erscheint danach nicht mehr realistisch.
With so much talk about the Wall, people are losing sight of the great job being done on our Southern Border by Border Patrol, ICE and our great Military. Remember the Caravans? Well, they didn’t get through and none are forming or on their way. Border is tight. Fake News silent!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 20, 2018
Heute Donnerstag baute er auf Twitter vor und erklärte, eine grosse Anzahl Flüchtlinge aus Lateinamerika sei nicht in die USA gelangt. «Die Grenze ist dicht», schrieb Trump und lobte den Einsatz der Grenzschützer. Bei all der Debatte über die Mauer vergesse man das manchmal, argumentierte Trump.
