Donald Trump will Grenze mit Soldaten bewachen

US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Trump sagte am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschliessenden Pressekonferenz sagte Trump, man werde dazu demnächst ein Treffen haben.

Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen, sagte Trump. Dies sei ein grosser Schritt. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äussern.

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab (Nau berichtete). Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.

«Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen, wir werden Dinge militärisch regeln», sagte Trump. «Wir haben so etwas noch nie zuvor getan.»

Auch Obama sendete 1200 Nationalgardisten

Diese Aussage stimmt nicht. Der Grenzschutz ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von der Armee lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.

Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.