Donald Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts gestoppt
Donald Trump verschärfte am Freitag das US-Asylrecht. Dies sei nun ungültig.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gericht stoppt Donald Trumps Asylverschärfungen.
- Damit erhielten Menschen, die illegal ins Land einreisen, kein Asyl mehr.
Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erliess am Montag eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, demzufolge vorläufig nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet.
Trump bezeichnete zuvor die am Freitag unterzeichnete Rechtsverschärfung als Massnahme gegen eine drohende «Massenmigration» aus Zentralamerika. Diese zwinge ihn dazu, «unverzüglich» zu reagieren.
Trump erklärte, für eine «begrenzte Zeit» sollten nur noch solche Migranten Asyl beantragen dürfen, die an einem Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen seien vom Asylrecht ausgeschlossen, dürften aber «andere Formen des Schutzes vor Verfolgung oder Folter anstreben».