Google muss sich vor Kongress erklären

Google verfolgt nach Angaben von Firmenchef Sundar Pichai aktuell keine Pläne für den Start einer Suchmaschine in China. Vor kurzem hatten Medienberichte, wonach Google an einer im Einklang mit Vorgaben der chinesischen Behörden zensierten Internet-Suche arbeite, für heftige Kritik an dem Internet-Konzern gesorgt. Sundar Pichai bestritt zugleich nicht, dass Google intern solche Überlegungen anstellte. Und er bezeichnete den Zugang zu Informationen als ein Menschenrecht – was mit der Zeit auch als ein Argument für ein Angebot in China dienen könnte. Google hatte 2010 China verlassen, statt die Suche zu zensieren.

Sundar Pichai musste sich bei der Anhörung auch immer wieder gegen Vorwürfe von Republikanern wehren, der Internet-Konzern unterdrücke konservative Meinungen. «Ich führe das Unternehmen ohne jegliche politische Ausrichtung», versicherte er. Unter anderem der texanische Abgeordnete Lamar Smith behauptete, konservative Stimmen würden während der Präsidentschaft von Donald Trump von Google stummgeschaltet. Einer seiner Kollegen wollte wissen, wieso bei der Suche nach dem Begriff «Idiot» häufig ein Bild von Donald Trump auftauche. Der Abgeordnete Tom Marino warnte Google vor einer Regulierung durch Behörden: «Wenn die Regierung regulierend eingreift, wird das Ihnen nicht gefallen. Einige Demokraten beklagten sich hingegen, dass rechte Nachrichtenseiten zuviel Gewicht bekämen.

Ein weiteres Thema war die Datensammlung durch Google. Der Konzern sauge eine Menge an Nutzerinformationen ein, die «die NSA erröten lassen würde», sagte der Ausschussvorsitzende Robert Goodlatte, ein Republikaner. Pichai entgegnete, Daten würden nur mit Zustimmung der Nutzer erhoben. Bei weiteren Fragen ging es unter anderem darum, was Google gegen russische Propaganda unter anderem im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 unternommen habe.

Vor Pichai wurden bereits unter anderem Mark Zuckerberg und Twitter-Chef Jack Dorsey stundenlang im Kongress befragt. Auch diese Anhörungen brachten wenig konkrete Ergebnisse, während die beiden politischen Parteien sie zum Teil als Plattform für ihre Vorwürfe gegen die Internet-Firmen nutzten.