Nach neuer Anklage: Trump-Verbündete drohen mit Rache und Gewalt
Nach der jüngsten Anklage gegen Donald Trump zeigen sich Verbündete rhetorisch gewaltbereit. Ein gefährliches Spiel.
Das Wichtigste in Kürze
- Diese Woche wurde Donald Trump als erster US-Präsident auf Bundesebene angeklagt.
- Bekannte Personen und Politiker greifen daraufhin zu gewaltvoller Rhetorik.
- Die Posts und Reden führen zu einer bedrohlichen Stimmung, auch zu Gewalt wird aufgerufen.
Der politische Jargon war schon immer auch martialisch; das Wörtchen «Wahlkampf» lässt grüssen. Rechtspopulisten wie Donald Trump haben das perfektioniert, seine Anhänger und Verbündeten treiben es derzeit aber auf die Spitze.
Nachdem Trump diese Woche als erster Präsident überhaupt auf Bundesebene angeklagt wurde, liefen die Sozialen Medien heiss. Gewaltvolle Äusserungen, Rachefantasien und Drohungen haben im Trump-Lager Hochkonjunktur.
«Die meisten von uns sind NRA-Mitglieder»
Angefangen bei Trump selbst, der von einem «politischen Auftragsmord» spricht. Andy Biggs, der für die Republikaner im Repräsentantenhaus sitzt, spricht auf Twitter vom Krieg – «Auge um Auge.» «Die Vergeltung naht», meint die Partnerin von Donald Trump Jr., Kimberly Guilfoyle, auf Instagram.
Währenddessen wittert Trump-Konkurrent Ron DeSantis eine «Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden». Die Anklage stelle eine «tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft» dar.
Zurück zu den Trumpisten. Kari Lake, gescheiterte Midterm-Kandidatin Trumps, überbrachte auf einer Parteiveranstaltung eine Botschaft an die Sonderermittler, Joe Biden und «die Fake-News-Medien»: «Wenn Sie an Präsident Trump herankommen wollen, müssen Sie an mir vorbei, und Sie müssen an 75 Millionen Amerikanern vorbei. Und ich werde Ihnen sagen, dass die meisten von uns Mitglieder der NRA sind.» Die Menge jubelt.
Was Lake damit sagen will: Wir verteidigen Trump, notfalls auch mit der Schrotflinte. Eine Drohung sei das aber nicht, viel eher eine «öffentliche Ankündigung».
Talkshow mit Mordfantasien
Was sich auf dem Politparkett abspielt, ist im Vergleich zu den Entgleisungen rechter Kommentatoren schon beinahe harmlos.
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Da wäre etwa der rechtsextreme Talkshow-Host Pete Santilli, der sich in seiner Sendung zum Chef der Marine Corps fantasierte. Als solcher würde er «jedem einzelnen Marine» befehlen, Präsident Biden zu verhaften. Das Militär soll «ihn aus dem Weissen Haus holen» und «ihn mit verdammten Kabelbindern hinten in einen verdammten Pickup werfen».
Einer von Santillis Gästen meinte, wenn es legal wäre, würde er Mark A. Milley, den Vorsitzenden des Generalstabs der US-Streitkräfte «wahrscheinlich erschiessen».
Rhetorik als Katalysator für Gewalt
Experten für politisch motivierte Gewalt zufolge sind solche Äusserungen von bekannten politischen Figuren durchaus gefährlich. Zwar führen sich nicht zwingend direkt zu physischer Gewalt, schaffen aber eine bedrohliche Stimmung. Und in dieser findet Gewalt mehr Akzeptanz.
Es ist nicht das erste Mal, dass bekannte Persönlichkeiten aus dem rechten Lager zur Unterstützung Trumps sich solcher Rhetorik bedienen. Wo das enden kann, hatte der Sturm aufs Kapitol in Washington bereits gezeigt. Fünf Menschen starben.
Wann es in der neusten Anklage gegen Trump weitergeht, ist nicht klar – ein Gerichtstermin ist noch nicht bekannt. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe.